Nach dem Salmonellen-Skandal mit mindestens zwei Toten in Europa gerät die niederbayerische Firma Bayern-Ei nun auch wegen Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen ins Visier der Justiz. Wie Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) am Mittwoch mitteilte, sei die Staatsanwaltschaft Regensburg auch wegen "Überbelegung" von Käfigen eingeschaltet. Auf diese Weise habe das Unternehmen offenbar den eigenen Profit steigern wollen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte "Beanstandungen bei der Legehennenhaltung".
Betroffen ist der Standort in Ettling, an dem Bayern-Ei bis zu 487 000 Legehennen unterbringen darf. Die Anzeige ist vom Landratsamt Dingolfing-Landau eingegangen, das sich auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz beruft. Nach SZ-Informationen ist die Anzahl der Hühner, die bei einer Kontrolle am 22. Mai gezählt wurden, demnach nur schwer mit den Zahlen in Einklang zu bringen, die sich bei einer Schlachtung Mitte Juni ergeben haben. Schon in der Vergangenheit soll Bayern-Ei wegen diverser Verstöße mit einem Bußgeld belegt worden sein.
Wer ist Stefan Pohlmann, von dessen Hühnerställen aus sich Salmonellen verbreitet haben sollen? Er ist freundlich, sagt der Bürgermeister. Aufbrausend, sagen Mitarbeiter. Eine Spurensuche in Niederbayern.
Scharf sagte, sie werde sich dafür einsetzen, die Haltung in sogenannten Kleingruppenkäfigen grundsätzlich so schnell wie möglich zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Haltungsform bereits im Oktober 2010 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, trotzdem wird sie bis heute angewandt. Scharf nannte als frühest möglichen Ausstiegstermin das Jahr 2023. "Ich bedauere, dass Käfighaltung nach geltendem Recht derzeit noch möglich ist", sagte die Ministerin.
Was die Ministerin nun ändern will
In einer fast dreieinhalbstündigen Sondersitzung des Umweltausschusses ging Scharf in die Offensive. Sie kündigte an, sie wolle für das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 40 zusätzliche Stellen einrichten. Ob sie diese Zahl erreicht, wird allerdings von ihrem Verhandlungsgeschick mit Finanzminister Markus Söder zum Nachtragshaushalt abhängen. Die Behörden nahm Scharf im Zuge des Salmonellen-Skandals ein weiteres Mal in Schutz. Diese hätten nach Recht und Gesetz gehandelt, es gebe nach wie vor keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten.
Mit "ausdrücklichem Bedauern" erklärte Scharf, dass sie eine "nicht richtige Information" weitergegeben habe. Die Ministerin hatte gesagt, Käfig-Eier würden in Bayern über den Einzelhandel nicht an den Endverbraucher gehen. Diese Aussage stellte sich als falsch heraus. Recherchen von BR und SZ hatten ergeben, dass durchaus Eier von Bayern-Ei in den bayerischen Handel gelangt waren. Käfigeier seien zwar weniger geworden, aber nicht verschwunden, räumte Scharf vor dem Umweltausschuss ein.
Ist Stefan Pohlmann mitverantwortlich für einen europaweiten Salmonellen-Ausbruch? Vieles spricht dafür. Nun hat die Staatsanwaltschaft Büros seiner Firma Bayern-Ei durchsucht. Auch die Behörden müssen sich auf unangenehme Fragen einstellen.
Die Opposition attackierte die Ministerin am Mittwoch erneut heftig. Ohne Recherchen von Medien wäre die Öffentlichkeit wohl bis heute nicht informiert worden, sagte der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn. Auch die Kontrollen wären dann wohl nicht verbessert worden. "Es hätten Infektionen mit Salmonellen verhindert werden können, wenn die Behörden richtig gehandelt hätten", sagte Brunn. Wie die Grünen warf er der CSU eine Beschwichtigungstaktik vor. "Es ist das gleiche abgeschmackte Bauerntheater, das Sie hier immer abziehen", sagte Brunn in Richtung Regierungspartei.
Die CSU warf der Opposition vor, ein Tribunal gegen Scharf zu veranstalten. Es gehe vor allem um Skandalisierung und Selbstinszenierung. Eine Verbreitung von Salmonellen habe nichts mit der Haltungsform zu tun. Auch die Eier von glücklichen Freilandhühnern könnten mit Erregern belastet sein.