27. November 2012 14:35 Nach Zwangsunterbringung in Psychiatrie Bayerische Staatsregierung reagiert im Fall Mollath

Von Mike Szymanski und Olaf Przybilla

In die Affäre um die Zwangsunterbringung von Gustl Mollath kommt Bewegung: Nach SZ-Informationen will die Staatsanwaltschaft Nürnberg vor Gericht beantragen, dass der Fall noch einmal überprüft wird. Auch Ministerpräsident Seehofer hat sich eingeschaltet.

In die Affäre um die Zwangsunterbringung von Gustl Mollath kommt Bewegung. Nach SZ-Informationen will die Staatsanwaltschaft Nürnberg vor Gericht beantragen, dass jetzt doch noch einmal überprüft wird, ob der Mann zu Recht eingesperrt ist. Auch ein neuer Gutachter soll hinzugezogen werden.

"Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird anregen, dass man hier ein weiteres Gutachten einholt", erklärte Sprecher Thomas Hammer am Nachmittag. Insbesondere solle die Verhältnismäßigkeit der langen Unterbringung geprüft werden. Dies könne im Rahmen der jährlichen Überprüfung erfolgen. Aber auch eine außerturnusmäßige Kontrolle sei denkbar. Die Anklagebehörde habe sich zu diesem Schritt entschlossen, "um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden".

Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie, weil er nach einem damaligen Urteil des Landgerichts Nürnberg nicht nur seine Frau angegriffen und verletzt haben soll, sondern angeblich auch wahnhaft an Schwarzgeldgeschäfte glaubte, in die seine Frau verwickelt gewesen sein sollte. Die Schwarzgeldvorwürfe erweisen sich neueren Erkenntnissen nach jetzt offenbar als wahr.

Für die Opposition in Bayern ist Mollath ein Opfer der Justiz. "Die Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit erhoben werden, veranlassen die Staatsanwaltschaft dazu, diesen Antrag zu stellen", hieß es am Dienstag aus Kreisen der bayerischen Justiz.

Auch Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) hat sich am Dienstag in die Debatte eingeschaltet. "Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte, sagte er. Jedoch sei die Justiz aus seiner Sicht "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten". Alle neuen Informationen müssten einfließen, neue Gutachter sollten gehört werden.

Der Regierungschef erklärte weiter: "Es kann nichts an Zweifeln bleiben." Darüber habe er auch mit seiner Justizministerin Beate Merk (CSU) gesprochen. Für den Nachmittag wird eine Presseerklärung der Justiz erwartet.