Vorschlag von Union und FDP Blitzerwarner sollen legalisiert werden

75 Euro und vier Punkte in Flensburg sind bisher fällig, wenn Autofahrer Blitzerwarner nutzen. Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen deren Nutzung nun erlauben. Doch Grünen-Politiker und Polizeigewerkschaften kritisieren eine Aufhebung des Verbots.

Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen nach einem Zeitungsbericht das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig legal verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Blitzer rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union jetzt in den Bundestag einbringen.

Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der Zeitung: "Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen." Sogenannte Starenkästen - Boxen mit Blitzautomaten - seien an Unfallschwerpunkten installiert. "Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden."

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte: "Das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten ist nicht mehr zeitgemäß." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse im Zuge der Punktereform die Regelung "auf den Prüfstand stellen". Laut Zeitung soll dafür die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachesen begrüßt den Vorschlag.

Grüne: "Wer Warngeräte zulassen will, macht sich zum Komplizen der Regelverletzer"

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist dagegen, das Verbot von Blitzerwarnern zu kippen. "Unangekündigte Geschwindigkeitsüberwachung ist notwendig, weil etliche Autofahrer Tempolimits gezielt missachten", sagte er. "Wer Warngeräte zulassen will, macht sich zum Komplizen der Regelverletzer." Das sei keine verantwortungsvolle Verkehrspolitik.

Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Plan. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, "und die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden", sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut im ZDF. Außerdem seien Radarkontrollen bei Anwohnern sowieso bekannt, wenn sie oft auf der gleichen Strecke unterwegs seien.