Mobilität Die aktuelle Verkehrspolitik ist Feigheit vor den Anhängern

Stau auf der Prinzregentenstraße in München: Muss es für die Fahrt in ein anderes Stadtviertel unbedingt das Auto sein?

(Foto: dpa)

Die Politiker planen stets dem Mobilitätsbedürfnis der Wähler hinterher. Dabei müssten sie endlich bekennen: "Liebe Autofahrer, ihr seid ein großer Teil des Problems."

Kommentar von Detlef Esslinger

Alles, was nicht schadet, ist nützlich; so gesehen war auch der Dieselgipfel am Montag eine nützliche Veranstaltung. Man darf sich nur von solch einem Treffen keine Lösung des Problems erwarten. Natürlich kann man einen Topf einrichten, ihn "Mobilitätsfonds" nennen und eine Milliarde Euro hineintun. Natürlich kann man damit Busse umrüsten und zudem hoffen, dass die Autohersteller doch noch zu mehr als ein bisschen Software-Updating verpflichtet werden.

Den wahren Satz zum Dieselgipfel jedoch sprach, vermutlich ohne es zu merken, eine Autofahrerin, die in der Münchner Bild-Ausgabe zitiert wurde. Sie war am Sonntag im Stau gestanden, weil der Mittlere Ring für eine Radltour gesperrt war. Die Frau sagte: "Ich will nach Pasing und weiß nicht, wie ich fahren soll."

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Manchmal offenbart sich das Große eben im Kleinen; in diesem Fall darin, dass die Sperrung seit Tagen in allen Münchner Medien mehrmals angekündigt worden war - aber trotzdem Zigtausende auf keine andere Idee kamen, als für den Weg von einem Viertel ins andere das Auto zu nehmen. Als Stadtbewohner mögen Bürger von Politikern erwarten, endlich etwas gegen Feinstaub und Stickoxide zu tun. Als Autofahrer würden sie es ihnen schwer verübeln, strichen die - zum Beispiel - den Steuervorteil für den Diesel; dann würde die Fahrt in den Stadtteil Pasing ja unverschämterweise ein paar Cent teurer.

Eine Milliarde Euro in einem Mobilitätsfonds sind möglicherweise sinnvoll zu verwenden. Es soll nur niemand glauben, damit ließen sich all die Nebenwirkungen in den Griff kriegen, die der Verkehr produziert. Das Grundproblem ist doch nicht der Diesel. Das Grundproblem ist, dass niemand fragt, welches Ausmaß an Verkehr eigentlich der Staat organisieren und die Natur verkraften kann. Stattdessen wird die Nachfrage, also die Freude am Fahren, als gegeben und unabänderlich unterstellt.

Geht es hier wirklich um ein "wachsendes Mobilitätsbedürfnis"?

Nur sie bestimmt, was zu tun ist; und wehe, es kommt ein Gericht und wagt ein Fahrverbot. Sofort kommt der Chef des Städte- und Gemeindebunds und nennt dies eine "Enteignung für die Pendler aus den ländlichen Regionen". Die Empfehlung, statt der vollen Landstraßen die mitunter leeren Regionalzüge zu nehmen, fällt ihm gar nicht erst ein. Und falls doch, müsste er sie sich wohl verkneifen: In einem Land, dessen Bewohner ein eher libidinöses Verhältnis zum Auto pflegen, wäre der Vorwurf der Bevormundung schneller da als die Empfehlung zu Ende geschrieben.

Oder im Luftverkehr: Mit Leidenschaft wirbt der Chef des Münchner Flughafens für eine dritte Startbahn. Für die Einwohner der Stadt Freising würde sie bloß noch mehr Lärm bedeuten. Sein Argument sind unter anderem Menschen, die heutzutage für 29 Euro zu einer Party nach Barcelona fliegen wollten - diese eigenartige Mischung aus Geiz und Prasserei nennt er "wachsendes Mobilitätsbedürfnis".

Bei Dieselgipfeln wird die Lösung von Problemen bloß simuliert

Politikern kann man im Grunde nur zweierlei vorwerfen: dass sie wohl ebenso gerne durch die Gegend fliegen und fahren wie jeder andere auch, und dass sich kaum jemand traut zu sagen: Liebe SUV- und andere Fahrer, ihr seid ebenfalls ein großer Teil des Problems. Nichts anderes als Feigheit vor den Anhängern ist es, wenn CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm mahnen, "die Anliegen von Mobilität und Umweltschutz nicht als Gegensatz zu begreifen" - und als ihr Ziel postulieren: "Mehr Mobilität bei weniger Lärm". Genauso aussichtsreich könnte man mehr Schweinsbraten bei weniger Tier oder mehr Schnee bei weniger Kälte anstreben.

Solange die Leute mit der größten Selbstverständlichkeit zum Auto greifen und in den Flieger steigen, solange die Politik bloß versucht, solchen "Bedürfnissen" hinterherzuplanen - so lange wird bei Dieselgipfeln die Lösung von Problemen bloß simuliert.

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