Die Bundesregierung hat bei der UN-Vollversammlung in New York ein internationales Abkommen zum Schutz der Weltmeere unterzeichnet. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem "historischen Tag". Bisher sei die hohe See de facto ein rechtsfreier Raum gewesen. Das ändere sich nun. Außenministerin Annalena Baerbock (ebenfalls Grüne) sprach von einem "Hoffnungsschimmer für die Meere dieser Welt, ein Hoffnungsschimmer für die Menschen auf dieser Welt, aber auch ein Hoffnungsschimmer für die Vereinten Nationen".
Der Pakt schafft die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See. Solche Schutzgebiete wären Refugien für Fische und andere Meeresbewohner, in denen sie sich ungestört von menschlichen Einflüssen erholen und vermehren könnten. Außerdem werden Verfahren festgelegt, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen.
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Jedes Meeresgebiet, das weiter als 200 Seemeilen von einer Küste entfernt liegt, gilt per Definition als Hochsee. Das sind etwa 60 Prozent der Meeres- und 43 Prozent der Erdoberfläche. Das internationale Meeresschutzabkommen legt nun biodiversity beyond national jurisdiction, also die Biodiversität jenseits staatlicher Hoheitsgebiete fest, daher heißt das Abkommen auch kurz BBNJ.
80 Staaten haben die neuen Regeln - nach jahrelangen Verhandlungen - schließlich unterzeichnet, mindestens 60 waren nötig, damit es in Kraft treten kann. Wenn alle diese 60 Länder das Gesetz ratifiziert und ihre Ratifizierungsurkunden bei den Vereinten Nationen hinterlegt haben, kann das Abkommen 120 Tage später in Kraft treten.
"Wir werden in Deutschland jetzt alles daran setzen, die Ratifizierung so schnell wie möglich zu machen", sagte Lemke. Da alle demokratischen Parteien im Bundestag hinter dem entsprechenden Gesetz stünden, erwarte sie keine Probleme.