Wiesbaden/Frankfurt (dpa/lhe) - Mit Hilfe von Computersimulationen untersucht das Land Hessen mögliche Auswirkungen eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge in Städten. So solle für Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt berechnet werden, wie sich die Stickoxid-Belastungen dort verändere, berichtete der Radiosender hr-INFO am Freitag. Vertreter nahezu aller Parteien reagierten mit Kritik und Ablehnung auf etwaige Verbote.
Das Umweltministerium stellte klar, dass eine Verhängung von Fahrverboten trotz der Untersuchungen nicht geplant sei. Man sei jedoch bei der Aufstellung der Luftreinhaltepläne gerichtlich dazu verpflichtet, alle Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. „Das Umweltministerium ist davon überzeugt, dass die Blaue Plakette die sinnvollere Lösung als gerichtlich verhängte umfassende Fahrverbote darstellt“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Wiesbaden.
Anlass für die Untersuchung sind insgesamt vier Verfahren gegen das Land. Nach Recherchen des hr klagen derzeit die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland. Danach wollen die Verbände gerichtlich erzwingen, dass die Stickoxid-Grenzwerte in den Städten nicht überschritten werden.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte nach Beratungen mit Arbeitnehmervertretern der großen Autohersteller in Frankfurt, es komme darauf an, Fahrverbote in Kommunen zu vermeiden. Dies gehe über nachvollziehbare Konzepte zur Reinhaltung der Luft, welche die Kommunen vorlegen müssten. Es ist Aufgabe der Politik zu vermeiden, dass Gerichte über die Verkehrspolitik in Deutschland entscheiden, sagte Schulz.
Darmstadts Umweltdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) sagte dem hr, dass Fahrverbote zu einer Verlagerung des Verkehrs führen könnten. „Würden dadurch neue Grenzwertüberschreitungen verursacht, ist eine derartige Maßnahme nicht zulässig“, sagte Akdeniz.
Der Spitzenkandidat der Hessen-CDU bei der Bundestagswahl, Helge Braun, bezeichnete auf hessenschau.de Dieselfahrverbote als unfair. Die FDP lehnte Fahrverbote strikt ab. „Es gibt überhaupt keinen Grund, den Diesel kaputt zu reden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jürgen Lenders.