Berlin (dpa/bb) - Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus fordert einen verbindlichen Fahrplan zur Reduzierung von Parkflächen für Autos in der Stadt. „Mit einer festen Parkplatzreduktionsquote wollen wir jedes Jahr neue Freiflächen schaffen, die in enger Beteiligung der Bevölkerung für breitere Gehwege, neues Grün in der Stadt, Abstellzonen für Leihräder und Scooter, sichere Radabstellanlagen oder Ladezonen genutzt werden können“, heißt es in einem Beschluss der Fraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Für besseren Klimaschutz müsse der motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt werden, heißt es dort weiter. Dazu sei es einerseits nötig, den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur massiv zu fördern. Nötig seien aber auch „regulative Maßnahmen“ wie die Ausweitung von Sharing- Angeboten in die Außenbezirke und die Parkraumbewirtschaftung.
„Wir wollen eine neue Flächenverteilung zugunsten des öffentlichen Raumes, des ÖPNV und des Radverkehrs“, sagte der Sprecher für Energie und Klimapolitik der Linke-Fraktion, Michael Efler. Eine feste Quote zur Reduktion von Parkplätzen sei aus seiner Sicht sozial ausgewogener als „preisliche Maßnahmen“ wie höhere Parkgebühren oder eine City-Maut. Sie könne ein Stück weit Anreize schaffen, auf den ÖPNV umzusteigen. Auf eine feste Zahl von Parkplätzen, die jährlich wegfallen sollen, legte sich Efler nicht fest.
Der Vorstoß ist Teil eines umfangreichen Fraktionspapiers für mehr Klimaschutz, in dem die Linke stärkere Anstrengungen des Landes, mehr Vorgaben für Bewohner oder Investoren und mehr Geld fordert. „Berlin ist noch lange nicht auf dem Pfad, um seine kurz-, mittel- und vor allem langfristigen Klimaschutzziele einzuhalten“, heißt es dort.
Ohne verstärkte Anstrengungen seien die Reduktionsziele beim Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) von 40 Prozent bis 2020, 60 Prozent bis 2030 sowie 95 Prozent bis 2050 nicht zu erreichen. Im Jahr 2016 - aktuellere Daten lägen nicht vor - hätten die CO2-Emissionen gerade mal um 31,4 Prozent unter dem Wert im Basisjahr 1990 gelegen.
Vor diesem Hintergrund forderte die Linksfraktion nach dem Vorbild anderer Kommunen die Ausrufung des Klimanotstandes, wobei sie den Begriff Klimanotfall angemessener findet. Ihr schwebt auch eine gesetzliche Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bei Neubauten und bei größeren Sanierungen von Bestandsgebäuden vor. Die Kosten sollen nicht auf die Mieter umgelegt werden können.
Beim Austausch von Heizungen will die Linke eine Mindestquote für Wärme aus erneuerbaren Quellen festlegen. Gesamtlösungen für ganze Quartiere sollen dabei möglich sein. Für Anbieter von Fernwärme soll es CO2-Obergrenzen geben.
„Zur Umsetzung der Verkehrswende muss die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel noch attraktiver werden, um den Umstieg vom Auto zu fördern“, heißt es im Linke-Papier weiter. Beim ÖPNV setzt die Fraktion auf neue Strecken im Schienenverkehr, vorrangig Straßenbahnen, sowie auf verdichtete Taktzeiten und attraktivere Angebote für Pendler. Da dieses Programm Jahrzehnte in Anspruch nehme, müsse als „Zwischenlösung“ der Busverkehr deutlich ausgeweitet werden, mit mehr Busspuren und Vorrangschaltungen an Ampeln.
Die Linke tritt auch für ein 365-Euro-Ticket ein, das der Regierende Bürgermeister (SPD) jüngst bereits ins Spiel gebracht hatte, und will zur Einführung einen konkreten Fahrplan entwickeln. „Das 365-Euro- Ticket wird eine Vorstufe für den langfristig fahrscheinlosen ÖPNV in Berlin sein“, heißt es weiter.
Für besonders wichtig hält die Linke nach den Worten Eflers die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. „Hier haben wir noch großes Potenzial“, betonte er. Dazu müssten aber auch deutlich mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. „Wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz, müssen wir viel stärker an die Gebäude ran.“