Wiesbaden (dpa) - Zum Auftakt der Verhandlungen um ein drohendes Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in Wiesbaden hat der Richter die bisherigen Bemühungen der Stadt um sauberere Luft gewürdigt. Der Vorsitzende der Kammer am Verwaltungsgericht Wiesbaden, Rolf Hartmann, nannte die Maßnahmen am Mittwoch „beachtlich“ und „ambitioniert“. Er wolle für Wiesbaden nach einer verträglichen Lösung suchen, versicherte Hartmann.
Konkret geht es um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen wegen überschrittener Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hält Fahrverbote für ältere Diesel-Autos auch in Hessens Landeshauptstadt für unumgänglich. „Wir haben in Wiesbaden eine relativ hohe Hintergrundbelastung. Deshalb kommen wir nicht drum herum, die besonders schmutzigen Fahrzeuge auszusperren.“ Das könnten flächendeckende Verbote, einzelne Straßen oder die gesamte Innenstadt sein, erklärte Resch vor der Verhandlung.
Wiesbaden will unter anderem mit Elektrobussen und mehr Fahrradverkehr ein Fahrverbot vermeiden. So will die Stadt bis 2020 den Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 erreichen. Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) kündigte am Mittwoch an, in der Übergangsphase bis zu einer kompletten E-Bus-Flotte zusätzlich 85 Diesel-Fahrzeuge nachrüsten zu lassen. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht will noch am Mittwoch eine Entscheidung verkünden.