Wiesbaden (dpa) - Die Stadt Wiesbaden hat ein umfangreiches Paket geschnürt, um Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge zu umgehen. Unter anderem will die Landeshauptstadt mit Elektrobussen und mehr Fahrradverkehr bis 2020 den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) erreichen.
Der Vorsitzende der Kammer am Verwaltungsgericht Wiesbaden, Rolf Hartmann, nannte die Maßnahmen am Mittwoch „beachtlich“ und „ambitioniert“. Seines Wissens habe keine andere Stadt ihr Schicksal so in die Hand genommen. „Das hätte ihr aber auch schon vor einem Jahr einfallen können“, meinte Hartmann zum Auftakt der Verhandlung um ein drohendes Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Er wolle für Wiesbaden nach einer verträglichen Lösung suchen.
Konkret geht es um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen wegen überschrittener Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hält Fahrverbote für ältere Diesel-Autos auch in Hessens Landeshauptstadt für unumgänglich. „Wir haben in Wiesbaden eine relativ hohe Hintergrundbelastung. Deshalb kommen wir nicht drum herum, die besonders schmutzigen Fahrzeuge auszusperren.“ Das könnten flächendeckende Verbote, einzelne Straßen oder die gesamte Innenstadt sein, erklärte Resch vor der Verhandlung.
Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) kündigte am Mittwoch an, in der Übergangsphase bis zu einer kompletten Elektro-Bus-Flotte zusätzlich 85 Diesel-Fahrzeuge nachrüsten zu lassen. Derartige Schritte wie auch eine Verbesserung des Radverkehrs seien genau die richtigen, meinte der Rechtsanwalt der DUH, Remo Klinger. Die Frage sei nur, wie sie sich auf die Luftqualität auswirkten. Vor dem Justizzentrum demonstrierten am Mittwoch Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Wiesbaden. Wer Fahrverbote vermeiden wolle, müsse sich dafür einsetzen, dass der Radverkehr entschlossen vorangebracht werde, hieß es. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht will noch am Mittwoch eine Entscheidung verkünden.
Für die Stadt Darmstadt sind Diesel-Fahrverbote indes nun beschlossene Sache. Ab Juni 2019 sind zwei Straßen für ältere Diesel-Fahrzeuge tabu. Damit ist der Vergleich rechtskräftig, auf den sich DUH und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) außergerichtlich mit der schwarz-grünen Landesregierung verständigt hatten. Ziel ist es, so den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Es ist das erste Mal, dass sich die Parteien eines solchen Verfahrens auf einen Vergleich geeinigt haben.
Rund 200 Maßnahmen der Stadt (Green-City-Plan) zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs sind ebenfalls verbindlicher Teil der Einigung. Sollte die NO2-Belastung im zweiten Halbjahr 2019 nicht wie erwartet unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken, werde das Maßnahmenpaket noch einmal verschärft.