Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) dringt auf eine technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Wenige Wochen vor der Gerichtsverhandlung über ein mögliches Dieselfahrverbot in Hessen forderte Hinz Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorliegenden Brief nachdrücklich auf, diese Hardware-Nachrüstung bei den Fahrzeugherstellern einzufordern. Die Länder seien auf ein entschlossenes Handeln des Bundes angewiesen.
Notwendig sei dieser Schritt bei Fahrzeugen mit Euro-5- und Euro-6-Dieselmotoren, erklärte die Ministerin. Die Fahrzeughersteller hätten wegen der Abgasmanipulationen die Pflicht, die Finanzierung dafür zu übernehmen. Ein effektiver Gesundheitsschutz lasse sich auch ohne Dieselfahrverbote realisieren, begründete Hinz ihren Vorstoß. Software-Updates würden dagegen keine ausreichende Minderung der Abgaswerte bringen.
Auch SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte Scheuer bereits aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine großangelegte Nachrüstaktion aufzugeben. Es sei technisch machbar und finanziell vertretbar, die betroffenen Dieselfahrzeuge mit so genannten SCR-Katalysatoren zur Reinigung der Stickoxide nachzurüsten, sagte Hessens SPD-Partei- und Fraktionschef der dpa in Wiesbaden. „Und zwar auf Kosten der Hersteller.“
Die Umweltministerin kritisierte in dem Schreiben auch die Debatte um das Dieselfahrverbot. Der Gesundheitsschutz der Anwohner an stark befahrenen Straßen werde in den öffentlichen Diskussionen oft nur am Rande thematisiert. Dem Ziel der Vermeidung von Fahrverboten werde dagegen ein hoher Stellenwert zugebilligt. „Aus meiner Sicht wird diese Prioritätensetzung der rechtlichen und politischen Herausforderung nicht gerecht“, betonte Hinz.
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht verhandelt am 5. September über ein mögliches Dieselfahrverbot in Frankfurt. Weitere Verfahren gegen die Städte Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach sollen zu einem späteren Termin folgen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mehrere hessische Städte wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft verklagt. Diese Klagen werden gesammelt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden behandelt.
Die Umwelthilfe hatte argumentiert, dass die Grenzwerte nur „durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge“ eingehalten werden könnten. Mindestens fünf hessische Städte hatten im vergangenen Jahr nach Auskunft des Umweltbundesamtes den Stickoxid-Grenzwert nicht eingehalten. Neben Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt waren dies Limburg und Gießen.
Als erste Stadt Deutschlands hat Hamburg bereits Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft gesetzt.