Wiesbaden/Darmstadt (dpa) - Die außergerichtlichen Verhandlungen über die Ausgestaltung eines möglichen Diesel-Fahrverbots in Darmstadt beginnen am 7. Dezember. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte am Donnerstag ein erstes Treffen mit dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der hessischen Landesregierung für diesen Termin an.
„Ein Vergleich hätte den Vorteil, dass die Maßnahmen rechtskräftig bereits im Frühjahr/Sommer 2019 umgesetzt werden und es keine weiteren Verzögerungen beispielsweise durch ein mögliches Berufungsverfahren geben wird“, sagte der Anwalt der beiden klagenden Organisationen, Remo Klinger, laut Mitteilung.
Am Mittwoch hatte sich das Land Hessen mit den Klägern nach rund sechsstündigen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden darauf geeinigt, außergerichtlich eine Lösung auszuloten. Vom Tisch ist ein Fahrverbot für Darmstadt damit aber nicht, die Landesregierung hatte selbst eins für eine Straße vorgeschlagen. Für Wiesbaden erachtet das Ministerium unterdessen Fahrverbote nicht für notwendig, um bis Anfang 2020 den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft zu erreichen. Eine endgültige Entscheidung für beide Städte wird in rund vier Wochen (19. Dezember) erwartet.
- Fahrverbot auf einigen Straßen in Darmstadt wahrscheinlich
„Bereits fest steht, dass streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Darmstadt kommen werden, zu klären ist einzig die Frage des Umfangs und der Ausgestaltung“, heißt es in der Mitteilung der DUH. Die Landesregierung habe während der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bereits ein Fahrverbot für ältere Diesel im Darmstädter City-Tunnel (Hügelstraße) und in einer wichtigen Ausfallstraße (Heinrichstraße) in Aussicht gestellt, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger. Sie habe zudem eingeräumt, dass diese allein nicht reichten und gemeinsam mit der Stadt weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Unklar ist zudem, ob durch die Umleitung älterer Diesel der NO2-Wert in anderen Straßen so sehr steigt, dass auch dort ein Fahrverbot droht. Das ist Thema der außergerichtlichen Verhandlungen.
- Darmstadt könnte bei Verhandlungen außen vor bleiben
Eine außergerichtliche Einigung zwischen beiden Parteien ist über den Kopf der Stadt hinweg möglich. DUH und VCD klagen gegen die Landesregierung. Richter Rolf Hartmann hatte jedoch darauf hingewiesen, dass die Stadt die beschlossenen Maßnahmen umsetzen muss. Und die Stadt verlangt, an den Verhandlungen beteiligt zu werden, weil diese weitreichende Folgen für ihre Bürger, das Umland und die städtische Verkehrsplanung haben können.
- Fahrverbot in Wiesbaden laut Umweltministerium überflüssig
Anders als Darmstadt gehört die Landeshauptstadt nicht zu den 15 besonders hoch belasteten Kommunen in Deutschland, die Anspruch auf Umtauschprämien und kostenfreie Nachrüstung von Euro-5-Diesel-Pkw hätten, heißt es im hessischen Umweltministerium. Das Sofortprogramm der zweitgrößten Stadt des Bundeslandes mit Maßnahmen für einen besseren öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Radverkehrs ist nach Einschätzung von Ministerin Priska Hinz (Grüne) aber so gut, dass kein Fahrverbot notwendig wird. DUH-Anwalt Klinger äußerte sich noch nicht zu Wiesbaden. Der Wiesbadener Umwelt- und Verkehrsdezernent, Andreas Kowol, kann sich bei der Verhandlung über den Luftreinhalteplan am 19. Dezember auch einen Vergleich vorstellen. Ziel sei es aber, ohne Fahrverbot auszukommen, sagte der Grüne am Donnerstag.
- Noch keine Verhandlungstermine für Offenbach und Limburg
Wann das Verwaltungsgericht Wiesbaden über Wege zur Einhaltung der NO2-Grenzwerte in Offenbach und Limburg verhandelt, ist noch offen.
- Landesregierung kündigt „neue Argumente“ gegen Fahrverbot an
Im juristischen Kampf gegen das drohende Diesel-Fahrverbot in Frankfurt will die Landesregierung zusätzliche Maßnahmen für saubere Luft vorstellen. Neue Argumente sollten die Richter überzeugen, die Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz zuzulassen, sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag bei einer Ausschusssitzung im Landtag in Wiesbaden. Die Begründung werde fristgerecht bis kommenden Montag bei Gericht eingereicht. Genauere Angaben zu den zusätzlichen Maßnahmen machte Al-Wazir am Donnerstag auch auf Nachfrage nicht.