Stuttgart (dpa/lsw) - Der Verband Landeswasserversorgung Baden-Württemberg (LW) hat das Land verklagt, um die Herausgabe von Daten zum Pestizideinsatz in Wasserschutzgebieten zu erzwingen. „Wir haben den starken Verdacht, dass die Landwirtschaftslobby die Politik bestimmt und der Umweltschutz und der Grundwasserschutz dabei unter die Räder kommen“, sagte LW-Sprecher Bernhard Röhrle am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei wichtig zu wissen, wie viele und welche Pestizide im Wasser seien. Darauf müsse sich der Verband einstellen können, um die Aufbereitung des Wassers zu steuern.
Der kommunale Zweckverband versorgt im Südwesten drei Millionen Menschen mit Wasser, mehr als 100 Städte, Gemeinden und Verbände gehören ihm an. Der „Schwäbischen Zeitung“ hatte Röhrle zuvor gesagt, dass bereits seit vier Jahren Gewässer auf Spritzmittel untersucht würden. So seien im Frühsommer Pestizidrückstände weit über den Grenzwerten entdeckt worden. An einer Stelle lag der Wert für Glyphosat um das Siebenfache höher als erlaubt.
Auch der Südwest-Ableger der Naturschutzorganisation Nabu hatte im August Klage gegen das Land eingereicht, um die Pestiziddaten einsehen zu dürfen. „Wir sind froh, dass nun auch ein kommunaler Zweckverband Tacheles redet und wir das nicht immer alleine machen müssen“, sagt der Nabu-Landesvorsitzende Johannes Enssle.
Die Landeswasserversorgung hat womöglich noch bessere Chancen als der Nabu, mit seiner Klage erfolgreich zu sein. Er beruft sich auf eine EU-Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln von 2009. Sie legt unter anderem fest, dass Landwirte über die Pestizide Buch führen müssen. In der Verordnung heißt es: „Dritte wie beispielsweise die Trinkwasserwirtschaft, Einzelhändler oder Anrainer können bei der zuständigen Behörde um Zugang zu diesen Information ersuchen.“
Allerdings steht dort weiter: „Die zuständige Behörde macht diese Informationen gemäß den geltenden nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zugänglich“. Darauf beruft sich offenbar das Landwirtschaftsministerium. „Die Klage der Landeswasserversorgung gegen das Land haben wir zur Kenntnis genommen. An unserem Standpunkt hat sich seither nichts geändert. Wir halten uns an die geltenden Regelungen und Bestimmungen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag.
„Mit der Pestizid-Geheimniskrämerei muss Schluss sein“, fordert Harald Ebner (Grüne), der für den Wahlkreis Schwäbisch Hall im Bundestag sitzt. Er ist Pestizidexperte seiner Fraktion. „Ich sehe keinen vernünftigen Grund, den Wasserversorgern diese Informationen vorzuenthalten. Genau so wenig wie dem Nabu“, sagte Ebner der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich um berechtigte Anliegen, die man nicht abbügeln, sondern ernst nehmen müsse.
Zumal die Analysen der Wasserversorger ins Geld gehen. „Wir müssen gezielt suchen können, sonst wird die Analytik sehr aufwendig und extrem teuer“, sagt Röhrle vom LW. Das wiederum wirke sich auf die Wasserpreise aus, die der Bürger zahlen müsse.