München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung dringt angesichts der neu aufgeflammten Debatte über ein Fahrverbot für Diesel auf rasche Maßnahmen zur Lösung des Problems. Das Kabinett werde zeitnah über notwendige Konsequenzen aus der Stickoxid-Belastung der Innenstädte, insbesondere in München, beraten, sagte der Sprecher der Staatskanzlei, Rainer Riedl, am Mittwoch auf Anfrage.
Bereits am Wochenende werde sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit den zuständigen Ressortministern zusammensetzen. „Ziel ist es, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, damit die zum Gesundheitsschutz notwendige Absenkung der Stickstoffdioxidwerte erreicht und gleichzeitig aber auch Berufs-, Versorgungs- und Individualverkehr gewährleistet werden“, sagte der Sprecher. Für ein solches Maßnahmenpaket seien auf allen Ebenen und bei allen Beteiligten nachhaltige Anstrengungen notwendig, „damit Fahrverbote vermieden werden können“.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte am Mittwoch gesagt, dass man angesichts neu gemessener Abgaswerte über Zufahrtsbeschränkungen für Dieselautos nachdenken müsse - „wenn es keine andere Lösung gibt, und ich kenne gerade keine“. Laut Recherche der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) wird danach der von der EU zugelassene Mittelwert für die Belastung durch das giftige Stickstoffdioxid nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen regelmäßig überschritten, sondern auch in weit davon entfernten Gegenden.