München/Berlin (dpa/lby) - Im Kampf um eine bessere Luftqualität in Großstädten heizt München mit Überlegungen für ein Diesel-Fahrverbot die Debatte kräftig an. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, dass man über Zufahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge nachdenken müsse - „wenn es keine andere Lösung gibt, und ich kenne gerade keine“. Auch die Bundesregierung sieht wegen zu hoher Emissionen Handlungsbedarf, ist aber uneins über mögliche kommunale Fahrverbote. Die Wirtschaft läuft bereits geschlossen Sturm gegen die Gedankenspiele.
Die zuständigen Minister des bayerischen Kabinetts wollen sich an diesem Sonntag mit dem Thema beschäftigen. Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs müssen bis Jahresende Pläne für Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in München vorliegen.
Hintergrund von Reiters umstrittenen Überlegungen sind neuere Abgas-Messwerte, die laut Reiter die „Süddeutsche Zeitung“ vorgelegt hat. Der von der EU zugelassene Mittelwert für die Belastung durch giftiges Stickstoffdioxid wird demnach nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen der bayerischen Metropole regelmäßig überschritten, sondern auch in weit davon entfernten Gegenden.
Von einem Fahrverbot betroffen wären laut „SZ“ - je nach angewandter Abgasnorm - zwischen 133 000 und 170 000 Autos. Insgesamt haben 295 000 in München zugelassenen Autos Dieselmotoren. Reiter erklärte, er habe seine Verwaltung gebeten, kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung auszuarbeiten.
Handwerk, Industrie und Handel in Bayern lehnten die Pläne ab. Waren könnten nicht mehr geliefert werden, mit vielen zusätzlichen Pendlern wäre der öffentliche Nahverkehr überfordert, warnten die Verbände. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom Handelsverband Bayern (HBE) und der Handwerkskammer für München und Oberbayern ist von einer „existenziellen Bedrohung“ für den Fall genereller Einfahrverbote die Rede. Man unterstütze zwar das Ansinnen Reiters, die Luftqualität zu verbessern. Dies müsse jedoch mit Augenmaß geschehen, die Wirtschaft dürfe nicht einseitig benachteiligt werden, heißt es in der Mitteilung von Donnerstag.
Der Verband der Automobilindustrie erklärte, es gebe „intelligentere und schneller wirkende Maßnahmen“ als temporäre oder dauerhafte Fahrbeschränkungen - etwa die Verbesserung des Verkehrsflusses. Mit BWM sitzt ein großer Diesel-Hersteller direkt in der Stadt. Die Umweltorganisation Greenpeace hingegen begrüßte die Überlegungen: „Endlich ist einem Bürgermeister die Gesundheit der Menschen wichtiger als freie Fahrt für schmutzige Diesel.“
Das Bundesumweltministerium betonte: „Fahrverbote sind das allerletzte Mittel, was eine Stadt anwenden kann und notfalls auch anwenden muss“, sagte ein Sprecher in Berlin. Das Verkehrsministerium bekräftigte dagegen, Fahrverbote seien ein falscher politischer Ansatz. Wirkungsvoller wäre es, Fahrzeuge, die wie Busse und Taxen ständig in Innenstädten unterwegs sind, auf alternative Antriebsformen umzustellen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert, warb für neue Konzepte bei Lastwagen-Transporten. Denkbar wäre, „dass wir den Lkw-Verkehr vor den Städten lassen und dann mit Elektro-Lkws die Zulieferung machen“, sagte der Nürnberger SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Bei allem Verständnis für die betroffenen Städte sollten Verbote aber am Schluss stehen.
Die zuständigen Kabinettsmitglieder aus Bayern wollen am Sonntag über die Problematik diskutieren. „Ziel ist es, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, damit die zum Gesundheitsschutz notwendige Absenkung der Stickstoffdioxidwerte erreicht und gleichzeitig aber auch Berufs-, Versorgungs- und Individualverkehr gewährleistet werden“, sagte der Sprecher der Staatskanzlei, Rainer Riedl, auf Anfrage.
Beim Vorgehen gegen zu hohe Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen in den Innenstädten gibt es bundesweit verschiedene Ansätze. In Stuttgart soll es von 2018 an Fahrverbote an Tagen mit besonders hoher Luftverschmutzung geben - aber nur als allerletztes Mittel, wenn andere Instrumente wie Nachrüstungen an Diesel-Autos nicht wirken. Hamburg plant Fahrverbote auf Teilen zweier Hauptverkehrsstraßen.
Die von Diesel-Schadstoffen ebenfalls betroffene Stadt Augsburg hofft bei der Lösung des Problems auf Berlin. Augsburg erwarte, „dass der Bundesgesetzgeber einheitliche Lösungen wie zum Beispiel eine Blaue Plakette vorgibt und die Städte nicht mit dem Problem alleine lässt“, sagte Augsburgs Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) am Mittwoch.