Genehmigung für Laugenversenkung: Ermittlungen eingestellt

Meiningen/Kassel (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat ein Ermittlungsverfahren gegen hessische Behörden eingestellt. Dabei ging es um Versenkgenehmigungen für salzhaltige Produktionsabwässer des Kasseler Kali-Konzerns K+S. Gegen die Verfahrenseinstellung sei inzwischen Beschwerde eingelegt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage in Meiningen. Ermittelt wurde, weil es im Zusammenhang mit der Abwasserversenkung Anzeigen gegeben habe.

Derzeit werde geprüft, ob das Ermittlungsverfahren der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt werden soll, so der Sprecher weiter. Zu Details des Falls könnten deshalb keine Angaben gemacht werden. Zuerst hat das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über den Fall berichtet. Demnach soll das Verfahren gegen 50 Verdächtige gelaufen sein. Diese Zahl wurde von der Staatsanwaltschaft mit Verweis auf das schwebende Verfahren nicht bestätigt.

Laut „Spiegel“ sollen seit 1976 erteilte Genehmigungen nicht mit dem Bundesgesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes vereinbar und damit rechtswidrig gewesen sein. Hessische Behörden hatten demnach dem Unternehmen K+S in zehn verschiedenen Genehmigungen gestattet, bis Ende dieses Jahres mehr als 340 Millionen Kubikmeter Salzlauge ins Erdreich zu pumpen.

K+S betreibt im Werra-Revier an der hessisch-thüringischen Landesgrenze mehrere Kali-Werke. Vor allem in Thüringen stößt die sogenannte Laugenversenkung durch K+S seit Jahren auf heftigen Widerstand.