Gelsenkirchen/Essen/Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach einer Kette von gerichtlich verhängten Diesel-Fahrverboten hat die SPD im Düsseldorfer Landtag erneut einen Notfallplan für Nordrhein-Westfalen gefordert. Dass mit dem jüngsten Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts nun erstmals auch eine vielbefahrene Autobahn betroffen sei, ist laut SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty „eine Katastrophe für die Betroffenen“.
Die Verantwortung für „das Desaster“ trage Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Laschet legt das Land lahm“, sagte Kutschaty. Der CDU-Politiker habe „stümperhaft eine laienhafte Rechtsauffassung vertreten“ und stoisch behauptet, Diesel-Fahrverbote seien nicht verhältnismäßig, kritisierte der Jurist. Mit den angekündigten Berufungen agiere die Landesregierung nach dem Prinzip Hoffen und Beten.
Die SPD-Opposition fordert verpflichtende Hardwarenachrüstungen für Autohersteller auf deren Kosten und ein 365-Tage-Nahverkehrsticket für einen Euro pro Tag.