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Ökologie:In Brüssel tobt ein Kampf der Lobbyisten um die Pipeline

Widerstand gegen den Pipelinebau kommt auch von Bauern aus Rügen. Die bekamen im Mai dieses Jahres einen Brief mit dem Angebot, ihr Ackerland zu verkaufen. Die Flächen will Nord Stream 2 für Kompensationsleistungen für die Umweltfolgen des Baus nutzen.

Die Bauern machen sich Sorgen, dass es Enteignungen geben könnte, falls die Pipeline genehmigt wird. "Ich soll 20 Prozent meiner Ackerland- und Weideflächen abgeben - und das erfahre ich einige Monate vorher per Post", empört sich der Rügener Bauer Johann Tophoff-Kaup. Die Flächen seien völlig willkürlich ausgewählt. Inzwischen hat Nord Stream 2 das Konzept überarbeitet, nun soll doch auf einen Großteil der geplanten Ackerlandumwandlung auf Rügen verzichtet werden.

Der ukrainische Staatskonzern verliert durch die Pipeline rund zwei Milliarden Euro Einnahmen

Hinter den Kulissen arbeiten derweil unzählige Lobbyisten für und gegen das Energieprojekt. Laut EU-Transparenzregister investierte Gazprom allein 2016 in Lobbyaktivitäten in der Europäischen Union eine halbe Million Euro. Aber auch die Ukraine versucht, in Brüssel ihren Einfluss geltend zu machen. Jens Müllers Gegenspieler dort heißt Alan Riley. Sein größter Aufreger ist die "russische Erzählung", dass die neue Pipeline ein rein kommerzielles Projekt sei. "Die Ukraine ist im Krieg mit Russland", sagt Riley. Wie könne man da an rein ökonomische Ambitionen glauben? Für den Brüsseler Lobbyisten ist diese auch von der deutschen Regierung verbreitete Version ein großer Propaganda-Erfolg.

Doch auch er muss seinen Lebensunterhalt verdienen. Das macht er mit Beratungsaufträgen für den ukrainischen Energieriesen Naftogaz - einer der größten Verlierer des Nord Stream Projektes. Der Staatskonzern büßt durch die Pipeline zwei Milliarden Euro Durchleitungsgebühren pro Jahr ein, das sind knapp fünf Prozent der ukrainischen Wirtschaftsleistung. 2019 laufen die Durchleitungsverträge mit dem russischen Gasversorger Gazprom aus. Wenn Nord Stream 2 dann bereits fertig sein sollte, hat Naftogaz eine denkbar schlechte Verhandlungsposition.

Spricht man mit einem Auftragnehmer von Naftogaz in Brüssel, der Agentur Cabinet DN, wird es schnell ungemütlich. Fragt man etwa nach möglichen Verbindungen der Lobbyagentur mit der US-Agentur Value Bridge, ist das Gespräch schnell beendet; per Mail stellt Cabinet DN anschließend klar, dass man nicht zitiert werden wolle und "nichts abstreite oder bestätige". Laut US-Lobbyregister jedoch bezahlte Naftogaz über Cabinet DN 45 000 Dollar an die US-Agentur für eine Nord-Stream-kritische Veranstaltung im texanischen Houston im März dieses Jahres sowie für Nord-Stream-kritische Gespräche mit amerikanischen Politikern und Pressevertretern. Weitere 18 000 Dollar erhielt die US-Agentur von einer Naftogaz-Tochter. Naftogaz bestreitet jedoch jedwedes Investment in Lobbying, trotz mehrerer Klagen von ukrainischen Journalisten der Zeitung Ukrayinska Pravda, denen entsprechende Verträge vorliegen.

Doch nicht nur die Ukrainer versuchen in Washington, Einfluss zu nehmen. Auch Nord Stream 2 ist dort tätig. Das Unternehmen schloss vor der Verabschiedung der US-Sanktionen ebenfalls Verträge mit vier US-Lobbyagenturen ab; ungefähr eine Million Dollar soll dafür 2017 laut den Daten des unabhängigen Center for Responsive Politics geflossen sein. Wie viel das gebracht hat, ist unklar. In dem Sanktionsgesetz steht nun zwar schwarz auf weiß: Die US-Administration wolle sich weiter gegen den Bau von Nord Stream 2 engagieren, da die Pipeline "einen schlechten Einfluss auf die Energiesicherheit der Europäischen Union, die Entwicklung des europäischen Gasmarktes und die Energiereformen in der Ukraine hat". Welche konkreten Folgen dieser Passus hat, muss sich aber erst zeigen.

Darum geht die Arbeit der Lobbyisten weiter. Am 1. August 2017 schlossen die fünf Investoren von Nord Stream 2 - darunter die deutschen Unternehmen Wintershall und Uniper - Verträge mit der US-Agentur McLarty, um "die Interessen der Unternehmen in den Diskussionen über den Gasmarkt als Teil der europäischen Energiesicherheit zu schützen und zu fördern". Die größte Sorge der Unternehmen ist, dass die Sanktionen gegen Russland auch sie als Investoren der Nord-Stream-Pipeline treffen könnten, das wäre wohl das Ende des Projekts. Dass es so kommt, gilt derzeit indes als unwahrscheinlich.

Die Nord Stream 2 AG jedenfalls scheint nicht mit einem Scheitern zu rechnen. "Für ein ambitioniertes Projekt brauche ich einen ambitionierten Zeitplan", ist die einfache Antwort von Sprecher Jens Müller. Die Umweltbedenken scheinen ihn dabei noch am geringsten zu beunruhigen.

Die Recherche wurde von den Journalisten-Netzwerken n-ost und n-vestigate unterstützt

© SZ vom 21.11.2017

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