Hamburg (dpa/lno) - Das Klimapaket der Bundesregierung entzweit den rot-grünen Hamburger Senat. Während Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) darin einen "großen Erfolg" sieht, hält der grüne Umweltsenator Jens Kerstan es in dieser Form im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig. "Wir haben eine klare Regel. In dem Moment, in dem ein Koalitionspartner sein Veto einlegt, kann Hamburg nicht zustimmen", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Für Tschentscher kommt es hingegen darauf an, "die Beschlüsse so umzusetzen, dass möglichst viel für den Klimaschutz, die Energiewende und die Entwicklung der hierfür erforderlichen Technologien erreicht wird". Es sei das erste Mal, dass sich eine Bundesregierung so umfassend mit dem Klimaschutz in allen wesentlichen Sektoren befasst habe. Niemand habe dafür Verständnis, "wenn sinnvolle Schritte zur Verbesserung der CO2-Bilanz aus parteitaktischen Motiven im Bundesrat blockiert werden". Zuerst hatte das "Hamburger Abendblatt" über den Zwist berichtet.
"Unser Ziel ist es gar nicht, das Paket zu blockieren, sondern es zu verbessern", betonte Kerstan. "In dem Moment, wo es im Bundesrat keine Mehrheit hat - und bei neun grün-mitregierten Bundesländern haben wir da eine reale Chance -, wird die Bundesregierung nachbessern müssen." Die Demonstration der Bewegung Fridays for Future in Hamburg sei ein deutliches Signal gewesen, dass es "echten und wirksamen Klimaschutz" brauche. "Das liefert die Bundesregierung mit ihrem Beschluss bisher nicht, und deshalb muss er nachgebessert werden."
Tschentscher müsse nun Farbe bekennen, forderte Kerstan. "Ich habe dem Bürgermeister bisher seine Reden geglaubt, dass er für Klimaschutz ist." Als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz komme ihm eine besondere Rolle zu. "Und ich erwarte, dass er in dieser Runde gemeinsam mit den Grünen dafür sorgt, dass noch mehr Klimaschutz passiert."
Unterstützung erhielt der Umweltsenator von den Organisatoren der Hamburger Klimawoche, die am Sonntag begonnen hat. Tschentscher habe die Chance zur Kurskorrektur, sagte der Klimaforscher und Beiratsmitglied Mojib Latif. Er nannte das Klimapaket eine "Sterbehilfe für das Klima". Die Politik versuche, die Bürger "für blöd zu verkaufen". Wer hoffe, damit Wählerstimmen zu gewinnen, liege falsch. "Das Gegenteil wird der Fall sein, denn es haben Hunderttausende demonstriert am letzten Freitag. Viele von denen sind maßlos enttäuscht und werden sich jetzt von den Parteien der großen Koalition abwenden."
Bonns frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD), ebenfalls im Beirat, kritisierte, dass die Fakten zum Klimawandel bereits seit vielen Jahren auf dem Tisch lägen, die Industrieländer bisher aber "nicht wirklich weitergekommen" seien. Leidtragende seien Menschen im globalen Süden, die durch steigende Meeresspiegel, Dürren und andere Naturkatastrophen besonders vom Klimawandel betroffen seien, selbst aber durch eigene Emissionen nur vergleichsweise wenig dazu beigetragen hätten. Dies werde die Flüchtlingsströme deutlich anschwellen lassen. "Es sind jetzt schon mindestens 20 Millionen (...) Klimaflüchtlinge." Bis 2050 werde sich die Zahl nach Schätzungen auf 200 Millionen erhöhen, sagte Dieckmann.
Angesichts der Debatte rechnen die Organisatoren der Klimawoche in diesem Jahr mit deutlich mehr Teilnehmern. 2018 hätten geschätzt rund 40 000 Menschen die Veranstaltungen besucht, sagte der Beiratsvorsitzende Frank Schweikert. "In diesem Jahr werden es sicher mehr als 100 000 Leute sein."
Das Interesse sei auch dadurch groß, dass der Segler Boris Herrmann, der Greta Thunberg - Gründerin von Fridays for Future - mit seinem Team Malizia über den Atlantik brachte, die Schirmherrschaft über die Klimawoche übernommen habe. Dieser bezeichnete die Klimawoche als "großartige Gelegenheit", das Thema Klimawandel "an die Schulen zu bringen und viele Kinder mit einzubeziehen".
Sein Team begleite bereits seit mehreren Jahren ein Bildungsprogramm und sammele bei seinen Fahrten Daten über den CO2-Gehalt des Meeres auch abseits der Schifffahrtsrouten. "Schulklassen in verschiedenen Ländern folgen unseren Abenteuern auf See, haben damit einen Bezug zum Ozean und lernen etwas über die Rolle der Ozeane für den Klimawandel."