Berlin (dpa) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher will das Klimapaket der Bundesregierung möglichst noch vor Weihnachten beschlossen haben. „Wie alle anderen SPD-geführten Länder sagen wir, das ist ein Paket, das jetzt mal umgesetzt werden muss“, sagte der SPD-Politiker am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
Die Bundesländer könnten am Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst stoppen. Der Bundesrat berät darüber, zu welchen Gesetzen der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll.
Tschentscher geht davon aus, dass das Klimaschutzgesetz, die Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und die Einführung eines CO2-Preises für Verkehr und Heizen nicht im Vermittlungsausschuss landen. „Das Klimaschutzpaket ist aus Sicht einiger vielleicht nicht ausreichend, aber es ist schon ein sehr großer Schritt“, so der 53-Jährige.
Allerdings unterstützt Tschentscher, dass der Vermittlungsausschuss wegen Steuergesetzen einberufen wird - das gilt ohnehin als wahrscheinlich. Dazu gehört die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die Länder fordern hier mehr Kompensationen für Steuerausfälle.