Erfurt (dpa/th) - Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, wird von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt. Er sei über Söders Vorstoß „positiv überrascht“, twitterte Ramelow am Montag. Auch die Forderung seines bayerischen Amtskollegen, die Mehrwertsteuer für Bahnfahrten zu reduzieren oder zu streichen, findet Ramelows Unterstützung: „Die Richtung stimmt!“ Zurückhaltender äußerte sich Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne).
Söders Forderung, Klimaschutz im Grundgesetz aufzunehmen, sei nicht neu, erklärte sie am Montag. Bisher sei es aber Bayern, das eine entsprechende Initiative im Bundesrat blockiere. „Dass Ministerpräsident Söder meint, Bayern könne jetzt Lokomotive beim Klimaschutz werden, ist interessant“, so Siegesmund.
Bayerns Ministerpräsident hatte angeregt, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Am Wochenende war seine Forderung, Bahntickets so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer zu befreien und so das Bahnfahren attraktiver zu machen, bekannt geworden.