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CO₂-Steuer:Klimaschutz, aber richtig

Kraftwerk Mehrum

Das Kohlekraftwerk Mehrum bei Nacht mag ganz hübsch aussehen, aber für die deutsche Klimabilanz ist es nicht ideal.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)
  • Viele Wissenschaftler sind unzufrieden mit der derzeitigen Diskussion über einen CO₂-Preis.
  • Die Wissenschaftsakademie Leopoldina hat nun einen eigenen Vorschlag vorgelegt.
  • Eine zentrale Forderung: Ein CO₂-Preis müsse alle Sektoren, von Stromerzeugung über Wärme und Industrie bis zum Verkehr umfassen und einheitlich sein.
  • Kritisch sehen Forscher die Idee, die CO₂-Einnahmen den Bürgern zurückzuzahlen. Stattdessen solle das Geld verstärkt in Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel fließen.

Nach vielen Jahren, in denen in Deutschland im Klimaschutz nicht viel passiert ist, geht es plötzlich voran. Die Regierungskoalition ist sich weitgehend einig, dass ein Preis auf CO₂ erhoben werden soll, die Frage ist nur noch das Wie. Nun melden sich vermehrt Wissenschaftler zu Wort. Sie sind besorgt, dass dieses womöglich einmalige politische Fenster nicht für die richtigen Maßnahmen verwendet wird.

In dieser Woche veröffentlichte die nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina eine Stellungnahme zum Thema. An der Arbeitsgruppe waren diverse namhafte Wissenschaftler beteiligt, unter anderem die Klima- und Meeresforscherin Antje Boetius vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven, der Klimaökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Christoph Schmidt, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung RWI in Essen.

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Eine zentrale Forderung in dem 30 Seiten langen Papier lautet: Ein CO₂-Preis sollte alle Sektoren, von Stromerzeugung über Wärme und Industrie bis zum Verkehr umfassen und einheitlich sein. In den Modellen, die derzeit in der Politik diskutiert werden, ist das nicht zwingend vorgesehen. Während die Stromerzeugung und Teile der energieintensiven Industrie derzeit im Rahmen des EU-Zertifikatehandels für CO₂ bezahlen, ist von einem separaten CO₂-Preis für Verkehr und Wärme die Rede.

Dabei stammt rund die Hälfte des deutschen CO₂-Ausstoßes von Anlagen im Emissionshandel, wo die Tonne CO₂ derzeit rund 28 Euro kostet. Wenn man diesen Preis - an dem sich nach Auffassung von Experten so bald nicht viel ändern dürfte - dort belässt, aber zugleich anderswo 40 oder 50 Euro pro Tonne CO₂ verlangt, produziert man eine Schieflage, die das Ganze teuer und ineffizient macht.

Eine Lösung wäre ein Mindestpreis im Emissionshandel, wie ihn Großbritannien schon 2013 eingeführt hat: Liegt der Preis im EU-Handel unterhalb einer Grenze (derzeit rund 20 Euro), schlägt der Staat die Differenz auf. Der Erfolg der Maßnahme war enorm, binnen weniger Jahre wurde Kohle fast vollständig aus der britischen Stromerzeugung verdrängt. Dank des Mindestpreises hat Großbritannien im Alleingang fast die Hälfte der europaweiten Einsparungen im Emissionshandel seit 2012 geliefert. In Deutschland hingegen hatte das System wegen der lange niedrigen Preise nur eine minimale Auswirkung.

Eine Klima- und Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben, sagen die Forscher

"Es muss jetzt politisch einen Schritt geben. Er muss mutig genug sein, damit wir noch die Klimaziele für 2030 erreichen, und sozial ausgewogen", sagt Antje Boetius, die Sprecherin der Autorengruppe des Leopoldina-Papiers ist. "Das bestehende Abgabensystem ist ungerecht, das niedrigste Einkommenssegment wird am stärksten belastet, obwohl es weniger CO₂ emittiert." Die Forscher schlagen deshalb vor, im Steuersystem nun endlich aufzuräumen, damit die Belastung künftig wirkungsvoller und gerechter verteilt ist.

Zudem stören sich die Wissenschaftler daran, dass oft gefordert wird, die Einnahmen aus der CO₂-Abgabe komplett an die Bürger zurückzuerstatten. Schließlich braucht der Staat auch Geld für Investitionen, etwa in Anpassungsmaßnahmen, die das Energiesystem und Land- und Forstwirtschaft gegen Hitzewellen und Trockenheit wappnen oder in den Umbau des Verkehrssystems. Die Leopoldina-Arbeitsgruppe betont, das komme immer noch günstiger als weiterzumachen wie bisher. Schließlich würden bis 2030 allein bis zu 62 Milliarden Euro Strafzahlungen wegen der verpassten EU-Ziele fällig werden, abgesehen von den enormen Kosten eines ungebremst fortschreitenden Klimawandels. Trotzdem, so die Leopoldina, gehöre zu einer transparenten Klimapolitik auch, "offen zu kommunizieren, dass eine Klima- und Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist".

Ein CO₂-Preis allein kann nicht alles regeln, der Staat muss auch Strukturen schaffen, die den Bürgern überhaupt ermöglichen, CO₂ zu sparen, argumentieren die Wissenschaftler "So wie etwa der öffentliche Verkehr heute ist, kann man von vielen noch nicht verlangen, das Auto stehen zu lassen. Sie würden dann zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen", sagt Antje Boetius - eine Aussage, der viele Pendler zustimmen dürften.

Mit der politischen Diskussion ist auch der gemeinnützige Verein "CO₂-Abgabe" unzufrieden. Er wird getragen von Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Privatpersonen, die einen CO₂-Preis befürworten. "Es ist völlig verfehlt, dass sich die Diskussion zurzeit nur auf die Haushalte konzentriert", sagt Vorstand Jörg Lange. Schließlich haben Haushalte nur auf rund ein Fünftel der Emissionen einen Einfluss, zudem sind dort die Einsparmöglichkeiten begrenzt. Mieter zum Beispiel können kaum selbst eine Ölheizung austauschen.

"Es muss jetzt schnell gehen, sonst verschärft sich der Generationenkonflikt weiter"

"Wer verursachergerechten Klimaschutz will, muss auch die Industrie zur Verantwortung ziehen. Und zwar so, dass diese durch entsprechende Begleitmaßnahmen nicht abwandert, sondern damit zurechtkommen kann", sagt Lange. Darum fordert auch sein Verein einen Mindestpreis im EU-Emissionshandel, ebenso wie Gutachter der Bundesregierung. Nur so könne man die Emissionen schnell senken. Das hätte auch den Vorteil, dass die Vermeidungskosten am niedrigsten sind: Schon der aktuelle CO₂-Preis im Zertifikatehandel hat sich in diesem Jahr spürbar auf den Kohlestrom-Anteil in Deutschland ausgewirkt. Im Verkehrssektor wäre es fast unmöglich, für diesen Preis eine ähnliche Menge CO₂ einzusparen.

Von einem innerdeutschen Emissionshandel bei Verkehr oder Wärme hält Lange nicht viel. "Das ist eine schöne Idee, aber wird an praktischen Problemen scheitern", sagt er. Um die Ziele etwa im Verkehrsbereich zu schaffen, müsste die Menge an Zertifikaten rasant sinken. "So schnell können sich Autofahrer aber gar nicht anpassen, also würden die Preise explodieren. Die Unzufriedenheit wäre enorm, die Lenkungswirkung begrenzt."

Auch Antje Boetius sieht einen gesonderten Emissionshandel kritisch. Als Klimaexpertin weiß sie, wie sehr die Zeit drängt. Es dürfte dauern, ein so komplexes System wie einen Emissionshandel einzurichten. "Wir sind so spät dran, dass es jetzt wirklich schnell gehen muss, sonst werden hohe Strafen fällig, und der Generationenkonflikt verschärft sich weiter", sagt sie. Langfristig wünschen sich die Leopoldina-Forscher zwar auch, das EU-Handelssystem auf alle Sektoren auszuweiten, aber bis dahin soll eine Übergangslösung her. Und zwar am besten: sofort.

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