CO₂-Steuer Viele Bürger sind beim Klimaschutz weiter als die Politik

Klimaschützer demonstrieren in Bremen.

(Foto: dpa)

Die Gesellschaft ist durchaus bereit, eine CO₂-Steuer zu akzeptieren. Aber mehr Klimaschutz lässt sich nicht mit Verschweigen erreichen. Die Bundesregierung muss endlich Klarheit schaffen.

Kommentar von Markus Balser, Berlin

Welchen Preis darf der Klimaschutz haben? Die aktuelle Debatte in Deutschland liefert einen tiefen Einblick in die Reflexe der Politik. Es gehört zwar nach Monaten der Klimaproteste derzeit politisch zum guten Ton, in den eigenen Parteiprogrammen den Klimaschutz zu fördern und zu fordern. Irgendwie jedenfalls. Im politischen Alltagsgeschäft tritt das Thema dann oft etwas anders in Erscheinung: Als Streit nämlich um viel zu teure Vorschläge. An kaum einem anderen Beispiel lässt sich das in Berlin derzeit so eindrucksvoll beobachten, wie an der geplanten Einführung eines nationalen CO₂-Preises.

Wenn es nach manchem Mitglied der Bundesregierung geht, ist mehr Klimaschutz zwar wünschenswert. Nur kosten soll er bitte nichts. Als etwa Regierungsberater Anfang des Jahres einen Spritpreisanstieg bis 2030 um 50 Cent empfahlen, war von einem "Schockpapier" die Rede. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer warnte vor "völlig überzogenen, realitätsfernen Gedankenspielen". Autofahrer dürften nicht zusätzlich belastet werden.

Als die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze dann jedoch am Freitag ihr Konzept für einen CO₂-Preis vorstellte, wurde deutlich, wie wenig realitätsfern die Vorschläge waren. Schulze kann sich gut vorstellen, genau diese Pläne von 2020 an umzusetzen. Doch diesmal fuhr ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier in die Parade und stufte den Vorschlag kurzerhand als untauglich ein. Er belaste zu viele, ließ der Kabinettskollege von der CDU in ungewöhnlich deutlicher Form wissen.

Die Angst der Politik vor Protesten wie in Frankreich sind zwar verständlich. Dort hatten Pläne, Sprit und Energie zu verteuern, die Gelbwestenproteste ausgelöst. Doch Akzeptanz für mehr Klimaschutz lässt sich nicht mit Verschweigen schaffen. Die Bundesregierung sollte den Bürgern endlich reinen Wein einschenken. Längst ist klar: ohne höhere Kosten ist mehr Klimaschutz im nötigen Ausmaß schlicht nicht möglich.

Weil dieser Sektor bislang kaum einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat, wird sich vor allem die Mobilität in den nächsten Jahren verändern müssen. Vieles wird teurer. Autofahren mit fossilen Brennstoffen oder Fliegen sind aus Klimasicht noch immer zu billig. Auch weil der Staat Dieselfahrer oder Fluggäste weiterhin mit Privilegien entlastet. So ist es möglich, dass Flugtickets etwa zwischen Berlin und München billiger sind als Zugfahrten. Gefördert wird so aus Klimasicht das Falsche. Wer mit der Bahn fährt, stößt 36 Gramm CO₂ pro Kilometer aus. Das Auto pustet schon 139 Gramm CO₂ in die Luft. Beim Fliegen sind es sogar 201 Gramm. Dass viele Bürger wohl schon weiter sind als die Politik, macht der Vorstoß von Verbraucherschützern klar. Die Betroffenen und ihre Vertreter unterstützen die Pläne für einen CO₂-Preis in bestimmten Sektoren. So erklärt es nun der Verbraucherzentrale Bundesverband. Einzige Bedingung: Der Staat solle die Abgabe nicht als Einnahmequelle nutzen oder die Industrie entlasten, sondern mit dem Geld klimafreundlichen Konsum und Mobilität fördern.

Besonders Geringverdienern fällt es schwerer, auf klimafreundlichere Formen der Mobilität umzusteigen

Unbestritten ist: Einfach wird dieses Umsteuern nicht. Trotz aller Proteste für besseres Klima fliegen die Deutschen so gerne und viel wie nie. Eingriffe beim Preis könnten soziale Probleme in der Gesellschaft verschärfen. Gerade niedrige Einkommen geben größere Anteile ihres Einkommens für Mobilität und Energie aus. Ein höherer Sprit- oder Heizölpreis wird sie damit besonders hart treffen. Besonders Geringverdienern fällt es schwerer, auf klimafreundlichere Formen der Mobilität umzusteigen. Der Kauf eines neuen Elektro- oder Hybridautos ist für viele schlichtweg nicht drin. Höhere Preise für Sprit könnten vielleicht noch mehr Menschen dazu bewegen, in die Städte zu ziehen. Schließlich lässt sich das Auto nicht überall einfach durch Bahn und Busse ersetzen - vielerorts sind Regionen vom öffentlichen Nahverkehr weitgehend abgehängt. Der Druck auf die Mieten in den Ballungszentren könnte weiter steigen, der Leerstand auf dem Land auch.

Wie genau die Bundesregierung diesen Problemen begegnen will, blieb allerdings auch am Freitag bei der Vorstellung der Pläne aus dem Umweltministerium erst einmal offen. Statt die Folgen von mehr Klimaschutz für den Bürger wie bislang kleinzureden, sollte die Bundesregierung endlich Klarheit schaffen. Sie muss klären und erklären, wie viel Belastung sie den Menschen beim klimafreundlichen Wandel von Mobilität und Heizen zumuten will. Und wie ein sozialer Ausgleich für alle diejenigen funktionieren soll, die nicht draufzahlen können.

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