Stuttgart (dpa/lsw) - Verdi-Landeschef Martin Gross fordert mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Es habe weit mehr als 20 Jahre eine falsche Wohnungsbaupolitik gegeben, kritisierte der Gewerkschafter in Stuttgart. Ein bezahlbares Dach über dem Kopf sei aber ein Menschenrecht. Bei den im Mai anstehenden Kommunalwahlen werde die Wohnungsknappheit sicher eine große Rolle spielen.
Die für den Wohnungsbau zuständige Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wies die Verdi-Forderung nach mehr Geld zurück. Aktuell werde so viel in den sozialen Wohnungsbau wie seit Jahrzehnten nicht mehr investiert. „Es fehlt uns derzeit nicht an Fördergeldern, sondern an bebaubaren Flächen. Allein durch Nachverdichtung und Aufstockung können wir den Wohnraumbedarf nicht decken.“ Das Land investiere allein 2017 bis 2019 im Zuge des entsprechenden Förderprogramms 750 Millionen Euro in den sozial orientierten Wohnungsbau. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Unser Ziel ist es, dass alle Bürger preiswert wohnen können.“
Der SPD-Politiker Daniel Born sagte, die grün-schwarze Landesregierung fahre den Motor auf halber Kraft, sehe dem Schwund an mietpreisgebundenen Wohnungen nur zu und schiebe nicht abgerufene Mittel vom sozialen Wohnungsbau in andere Töpfe. „Das Land muss seiner Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum endlich nachkommen und deshalb eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen.“
Die Zahl der Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen war 2017 in Baden-Württemberg leicht gestiegen. Ende 2016 waren es 57 400 mietgebundene Wohnungen für Bedürftige, im Jahr darauf rund 58 000.
Solche Wohnungen werden in Deutschland in der Regel von kommunalen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder privaten Investoren gebaut. Diese bekommen gute Darlehensbedingungen oder einen Zuschuss. Dafür sind die Wohnungen dann mietpreisgebunden, also relativ günstig. Sie dürfen nur an bestimmte Menschen vermietet werden - etwa an Mieter mit sogenanntem Wohnberechtigungsschein.
Gross forderte, dass Kommunen und Land beim Verkauf von Bauland nicht nur auf den Verkaufspreis schauen, sondern solche Flächen gezielt günstiger für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Hohe Mieten seien auch ein Problem für Kommunen, wenn es darum gehe, Stellen in der Pflege oder in Kinderbetreuungseinrichtungen zu besetzen. „Die Leute können sich es zunehmend nicht mehr leisten, dort zu wohnen, wo sie arbeiten.“