Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition will die Mietpreisbremse wieder abschaffen. Weder sie noch die Kappungsgrenzenverordnung hätten die erwartete dämpfende Wirkung auf die Mietpreisentwicklung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten erzielt, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zur Entspannung des Wohnungsmarkts seien solche ordnungsrechtlichen Instrumente "nur bedingt geeignet". Sie sollen deshalb zum 30. November auslaufen. Die Mietpreisbremse gilt bislang an zwölf Orten im Norden, neben Kiel unter anderem auch auf Sylt sowie in mehreren Orten im Hamburger Speckgürtel.
Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung durch ein Bündel ordnungsrechtlicher Maßnahmen und neuer Förderinstrumente zu ersetzen. Das Bündnis plant eine Bundesratsinitiative zum Wirtschaftsstrafgesetz. Details wollen die Koalitionspartner in der kommenden Woche beschließen.
Ziel sei es, Mietpreisüberhöhungen wirksamer zu ahnden und so den Mieterschutz zu verbessern, sagte Günther. Die Koalition will beispielsweise neue Anreize für Investitionen am Wohnungsmarkt schaffen und so den Weg frei machen für den Bau zusätzlicher Wohnungen. Daneben sollen etwa das Bauordnungsrecht vereinfacht und Förderprogramme neu aufgelegt oder überarbeitet werden.
Kritik an den Plänen kam von SPD und DGB. "Der Ministerpräsident ist auf dem Holzweg", sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn. Untersuchungen zeigten, dass die Mietpreisbremse wirke. Die SPD-Wohnungsbaupolitikerin Özlem Ünsal warf der Jamaika-Koalition vor, "an reinen Pseudo-Alternativen zur Mietpreisbremse" zu arbeiten.