Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen werden Mieter nach Überzeugung der SPD-Opposition deutlich weniger Rechte haben. "Alles, was wir zum Schutz der Mieter auf den Weg gebracht haben, wird wegrasiert", kritisierte die Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sarah Philipp, am Freitag in Düsseldorf.
Im Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und FDP heißt es: "Die Mietpreisbremse hat in Nordrhein-Westfalen ihren Zweck nicht erfüllt. Sie hat nicht die Mieten gebremst, sondern private Investitionen in den Wohnungsbau." Daher würden zahlreiche Regelungen aus der rot-grünen Regierungszeit aufgehoben. Das betrifft Verordnungen zur Mietpreisbegrenzung, zu Kündigungsfristen, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum für Gewerbe und gegen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum.
Im Koalitionsvertragsentwurf heißt es dazu: "Das Bundesrecht enthält bereits einen weitreichenden Mieterschutz. Darüber hinausgehende landeseigene Regelungen sind daher nicht erforderlich."
Die SPD will im Landtag gegen die Abschaffung der Landesregelungen protestieren, sie kann sie aber nicht verhindern. "Die Mieter bleiben auf der Strecke - und die Mehrzahl der Menschen in NRW leben in Mietwohnungen", mahnte Philipp.
Sie räumte ein, dass die Mietpreisbremse bislang nicht den erhofften Effekt gehabt habe. Tatsächlich werde bezahlbares Wohnen in NRW zunehmend zur Mangelware. Es sei aber bedauerlich, dass die Instrumente nun nicht mehr überprüft und nachgeschärft würden.