Wohnen - Berlin:Expertenkommission zur Enteignungsfrage ist nun vollständig

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Berlin
Eine Kundgebung von "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" findet vor dem Roten Rathaus statt. Foto: Joerg Carstensen/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Berlin (dpa/bb) - Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat drei Vertreter für die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen benannt. Dazu gehört Susanne Heeg, Professorin für Humangeografie an der Universität Frankfurt, wie eine Sprecherin der Initiative, Isabella Rogner, am Mittwoch in Berlin sagte. Die anderen beiden seien Anna Katharina Mangold, Professorin für Europarecht an der Universität Flensburg, sowie Tim Wihl, Professor für öffentliches Recht der Universität Erfurt. Alle drei seien eine wertvolle Ergänzung der bisherigen Besetzung.

Von den unterschiedlichen Senatsverwaltungen wurden bereits zehn Mitglieder nominiert - mehrheitlich Rechtswissenschaftler. "Mit Susanne Heeg ist jetzt auch das Fachgebiet der Stadtforschung und Wohnungsökonomie in der Kommission vertreten", sagte Rogner. Die Initiative lege im Hinblick auf die Umsetzung des Volksentscheids darauf besonderen Wert.

Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, teilte hinsichtlich der Expertinnen und Experten der Initiative mit: "Die Enteignungslobby "Deutsche Wohnen & Co enteignen" trägt mit ihren Personalvorschlägen erwartungsgemäß nichts Konstruktives zur Arbeit der "Expertenkommission" bei." Es handle sich allesamt um Personen, die schon beim verfassungswidrigen Mietendeckel-Gesetz falsch gelegen hätten.

Bei einem von der Initiative angestoßenen Volksentscheid am 26. September hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung der Initiative ist, dass durch eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann.

Die Expertenkommission unter der Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll sich mit der Frage beschäftigen, ob ein entsprechendes Enteignungsgesetz verfassungsgemäß wäre - sie soll aber auch wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange beleuchten. Nach rund einem Jahr soll sie dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Nach dem Willen des Senats sollen der Kommission 13 unabhängige Persönlichkeiten angehören. Mit der Ernennung der Vertreter und Vertreterinnen der Initiative ist die Kommission jetzt also komplett.

Innerhalb von Rot-Grün-Rot sind die Positionen zur Enteignungsfrage unterschiedlich. Die SPD hatte den Vorstoß der Initiative im Wahlkampf klar abgelehnt, die Linke hatte den Volksentscheid unterstützt. Die Grünen hatten Wohnungsenteignungen als letztes Mittel bezeichnet.

Die Initiative selbst hatte zuvor Zweifel an der konstruktiven Arbeit der Kommission im Sinne der Vergesellschaftung geäußert. "Eigentlich wollten wir die Kommission gar nicht. Wir wollten die sofortige Erarbeitung eines Gesetzes", sagte eine zweite Sprecherin, Veza Clute-Simon.

Ein weiterer Sprecher teilte mit: "Wir wissen, dass die SPD weiter alles dafür tun wird, um der Vergesellschaftung Steine in den Weg zu legen." Indem die Initiative selbst drei Expertinnen und Experten in die Kommission entsende, sorge sie für ein Gegengewicht.

Außerdem fordert die Initiative eine transparente und öffentliche Arbeit der Kommission. Es gebe ein sehr breites gesellschaftliches Interesse, und die Berlinerinnen und Berliner hätten ein Recht zu erfahren, was in dieser Kommission diskutiert werde, bei der es um deren zu Hause gehe, sagte Clute-Simon. Die erste Sitzung der Kommission soll nach Rogners Angaben am 29. April sein.

© dpa-infocom, dpa:220413-99-905563/2

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