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Sachverständigenrat:Erstmals offener Streit unter den Wirtschaftsweisen

Vorstellung Sondergutachten zur CO2-Bepreisung

Die "Wirtschaftsweisen" bei der Vorstellung eines Sondergutachtens im Sommer: Volker Wieland, Achim Truger, Christoph M. Schmidt, Isabel Schnabel und Lars Feld (von links nach rechts).

(Foto: Michael Kappeler/dpa)
  • In ihrem Jahresgutachten zeigen sich die Ökonomen uneins zu einem Konjunkturpaket für Deutschland und der Schuldenbremse.
  • Durch weitere anstehende Neubesetzungen könnten solche Richtungsstreits in Zukunft öfter vorkommen.

Peter Bofinger war ein einsamer Mann. Nicht privat, aber unter den fünf Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten. Bei jedem Jahresgutachten schrieb der eher linke Professor abweichende Meinungen zum marktliberalen Kurs der Mehrheit. Von 2004 bis 2019 insgesamt 52 Mal. Immer blieb er damit allein. 4:1. Doch dieses Jahr ist alles anders: Erstmals seit Ewigkeiten streiten die fünf Wirtschaftsweisen offen in ihrem Gutachten, das der SZ vorab vorliegt, welche Politik die Bundesregierung einschlagen soll.

Die Debatte kommt im richtigen Moment: Deutschlands Boom ist zuende. Die Wirtschaft wächst dieses Jahr nur um 0,5 Prozent - und nächstes Jahr auch nicht stärker, rechnet man die ungewöhnlich vielen Arbeitstage ein. Wie soll die Bundesregierung auf den Abschwung reagieren, bevor alles noch schlimmer wird? Genau darüber debattieren die fünf Ökonomen.

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Die marktliberalen Vertreter Lars Feld, Volker Wieland und Christoph Schmidt sehen keinen Bedarf für ein Konjunkturpaket, also mehr staatliche Ausgaben. Die Regierung sei schon sehr aktiv. So ähnlich äußern sich die Herren seit Jahren. Doch diesmal gibt es anders als früher massiven Widerspruch. Und zwar nicht nur von Achim Truger, den ebenso wie seinen Vorgänger Peter Bofinger die Gewerkschaften nominierten. Sondern auch von der Bonner Ökonomin Isabel Schnabel. Es steht nicht mehr 4:1 - sondern nur 3:2.

Truger und Schnabel warnen, das Risiko einer Rezession steige spürbar - auf 36 Prozent. Die beiden rufen die Bundesregierung auf, ein Konjunkturpaket zumindest vorzubereiten. Mit einem Kinderbonus, der den privaten Konsum belebt, falls der schwächelt. Denkbar sei auch, die Abschaffung des Soli für eine Mehrheit der Deutschen vorzuziehen. Oder Firmen befristet zu erlauben, degressiv abzuschreiben. Außerdem solle die Regierung langfristig mehr investieren.

Die Frage ist natürlich, woher die Regierung das Geld dafür nehmen soll. Auch in diesem Punkt sind die Wirtschaftsweisen völlig gespalten. Gemeinsam ist ihnen noch, dass sie die Gefahr sehen, dass ein Festhalten am ausgeglichenen Haushalt, der Schwarzen Null, den Abschwung verstärkt. Die Schuldenbremse in der Verfassung wollen die marktliberalen Drei aber keinesfalls antasten.

Es ist "keine Erhöhung der Verschuldungsmöglichkeiten des Staates nötig", heißt es im allgemeinen Text der Mehrheit. Die gegenwärtigen Nullzinsen, mit denen sich die Regierung billig verschulden kann, seien kein Argument. "Hingegen sendet eine glaubwürdige Rückführung der Schuldenstandsquote mithilfe der Schuldenbremse ein wichtiges Signal für die Finanzmärkte und die anderen EU-Mitgliedstaaten."

Mehr Investitionen vom Staat sollen durch eine Lockerung der Schuldenbremse finanziert werden

Schnabel und Truger wollen die Schuldenbremse zwar nicht abschaffen. Hohe öffentliche Verbindlichkeiten könnten Schwierigkeiten schaffen. Die Schuldenbremse sei aber problematisch. Halte man sie ein, sinke der staatliche Schuldenstand langfristig auf unnötige zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung. Außerdem ignoriere die Schuldenbremse die goldene Regel, dass staatliche Nettoinvestitionen durch Nettoneuverschuldung finanziert werden sollen. "Es wird davon ausgegangen, dass Nettoinvestitionen den Kapitalstock erhöhen und Nutzen für zukünftige Generationen spenden." Kritiker warnen seit langem, dass Deutschland zu wenig investiert und die Infrastruktur der Schulen, Verkehrswege und Netze verfällt.

Bei den Wirtschaftsweisen werden die Karten neu gemischt. Die nur noch knappe marktliberale Mehrheit steht dafür, wie viele deutsche Volkswirte denken. Internationale, vor allem angelsächsische Ökonomen kritisieren dagegen sei langem die deutsche Schuldenbremse und Sparpolitik. Mit Schnabel und Truger haben sie nun im wichtigsten wirtschaftlichen Beratergremium der Republik eine Stimme.

Spannend ist die neue Streitkultur auch deshalb, weil das Gremium neu zusammengesetzt wird. In den nächsten Monaten scheidet sowohl Isabel Schnabel aus, die ins Direktorium der Europäischen Zentralbank wechselt, als auch wahrscheinlich nach gut zehn Jahren Amtszeit Christoph Schmidt. Die jeweiligen politischen Lager kämpfen bereits um Einfluss auf die Neubesetzung. Womöglich wird die deutsche Öffentlichkeit nun öfter erleben, dass die Wirtschaftsweisen gespalten sind. Gespaltener, als es Peter Bofinger je erleben durfte.

© SZ.de/mxh
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