München (dpa) - Bayern will über den Bundesrat unerwünschte Übernahmen deutscher Unternehmen durch Ausländer erschweren - das zielt insbesondere auf chinesische Käufe von Hightech-Firmen. Um diese künftig leichter verhindern zu können, fordert die Staatsregierung eine niedrigere „Eingriffsschwelle“.
Bisher kann der Bund nur ein Veto einlegen, wenn ein Ausländer mehr als 25 Prozent der Anteile eines deutschen Unternehmens kauft. An diesem Freitag diskutiert der Bundesrat den bayerischen Antrag, diese Schwelle auf zehn Prozent abzusenken.
„Es geht uns dabei nicht um grundsätzliche Einschränkungen für Investoren aus dem Ausland, sondern schlichtweg um die Möglichkeit, diese im Einzelfall untersagen zu können“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU) am Donnerstag in München.
China wird in der Mitteilung des Ministeriums nicht ausdrücklich genannt. Dort heißt es lediglich, Unternehmen aus „Ländern mit staatlich gelenkter Wirtschaft“ versuchten in letzter Zeit bewusst, „nicht nur industrielle Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien der Zukunft aufzukaufen und auf diesen Feldern eine Vormachtstellung aufzubauen, sondern sich auch gezielt in Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastrukturen einzukaufen“.
Die chinesische Führung hat das offizielle Ziel erklärt, bis zur Mitte des Jahrhunderts die technologische Weltspitze in allen wichtigen Industrien zu erobern, gezielte Firmenübernahmen sind ein Mittel zu diesem Zweck.