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Wirtschaftskrise in der EU:"Das griechische Glas ist mehr als halb voll"

Positive Konjunkturdaten, günstige Zinsen, weniger Neuverschuldung - in Portugal, Spanien und Irland bessert sich die Lage. Und sogar aus Griechenland gebe es positive Signale, sagt Finanzminister Schäuble, auch wenn das Land noch längst nicht über den Berg ist.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Vier Jahre nach Ausbruch der Schuldenkrise kommen die Länder Südeuropas langsam wieder in Tritt. Spanien und Portugal meldeten ermutigende Konjunkturdaten, auch müssen die Regierungen beim Verkauf von Anleihen längst nicht mehr so hohe Renditen bieten wie noch vor kurzem. Teilweise verlangen die Geldgeber sogar niedrigere Zinsen als vor der Krise. Selbst Zypern und Griechenland zeigen Anzeichen der Besserung: "Das griechische Glas ist mehr als halb voll", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Mittlerweile greifen die Reformen

Die betroffenen Länder waren als Folge der Banken- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 in Zahlungsschwierigkeiten geraten und mussten Hilfen der EU-Partner beantragen. Im Gegenzug versprachen sie tief greifende Wirtschafts- und Sozialreformen sowie die Sanierung ihrer Haushalte. In allen Staaten brach die Konjunktur daraufhin ein, die Arbeitslosenzahlen schossen nach oben. Mittlerweile scheinen die Reformen jedoch zu greifen. So ist Irland, das einzige betroffene Land Nordeuropas, mittlerweile schon gar nicht mehr auf Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM angewiesen. Die Risikoaufschläge irischer Anleihen lagen zuletzt sogar zeitweise unter denen von US-Staatspapieren.

Auch Spanien konnte in der zu Ende gehenden Woche zehn Milliarden Euro durch den Verkauf zehnjähriger Schuldverschreibungen aufnehmen. Auch die wirtschaftliche Lage scheint sich langsam zu bessern. So ging die absolute Zahl der Arbeitslosen 2013 erstmals seit Ausbruch der Krise im Jahresvergleich wieder zurück. Die Quote allerdings stieg, was daran liegt, dass viele Spanier sich gar nicht mehr beim Arbeitsamt melden oder zur Jobsuche ausgewandert sind. In Portugal fiel das Haushaltsdefizit 2013 mit einer Quote von fünf Prozent geringer aus als befürchtet. Die besseren Zahlen sind nach Angaben der Regierung nicht nur auf Einsparungen zurückzuführen, sondern auch auf eine deutliche Zunahme der Steuereinnahmen. Auf Zypern brach die Konjunktur weit weniger stark ein als zunächst angenommen.

"Ich wollte das nicht in Deutschland durchsetzen müssen"

Noch längst nicht über den Berg ist Griechenland, obwohl es auch hier positive Signale gibt. Dank einer guten Tourismussaison erzielte das Land 2013 wohl den ersten Überschuss in der Leistungsbilanz seit Einführung des Euro vor mehr als zehn Jahren. Wie die Notenbank am Freitag mitteilte, stand in den ersten elf Monaten unter dem Strich ein Plus von 1,46 Milliarden Euro. Finanzminister Schäuble würdigte in Davos die Bemühungen der Regierung in Athen. Zwar habe das Land nach wie vor enorme Probleme. "Es hat aber mehr Fortschritte gemacht als alle, die sich mit Griechenland beschäftigen, vor zwei Jahren für möglich gehalten haben." Die Bevölkerung habe schwere Einschnitte zu verkraften. "Ich wollte das nicht in Deutschland durchsetzen müssen", sagte Schäuble.

In Berliner Regierungskreisen wurde allerdings auch gewarnt, mancherorts sei "die Stimmung mittlerweile besser als die Lage". Der Veränderungsdruck dürfe nicht nachlassen, insbesondere auf Griechenland nicht. Dort sei nach beeindruckenden Reformen in den Jahren 2012 und 2013 zuletzt nicht mehr viel passiert.

© SZ vom 25.01.2014/sks

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