Wirtschaftskrise Der IWF ist der Sündenbock Argentiniens

Gegenüber dem amerikanischen Dollar verlor der argentinische Peso zuletzt deutlich an Wert.

(Foto: dpa)

Das Land muss den Währungsfonds anpumpen. Statt diesen gleich zu kritisieren, sollten sich die Argentinier lieber um die Probleme ihrer eigenen Wirtschaft kümmern.

Kommentar von Nikolaus Piper

Geschichte wiederholt sich nicht? An dem Satz zweifelt, wer die neuen Nachrichten aus Argentinien liest. Die Regierung in Buenos Aires hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Unterstützung gebeten, um den Absturz der Währung, des Peso, zu stoppen. Ausgerechnet Argentinien, ein Land, in dem es eine Sache des nationalen Stolzes war, dass der damalige Néstor Kirchner Ende 2005 den IWF "aus dem Land warf", wie die Zeitungen schrieben, konkret, dass er die zehn Milliarden Dollar Schulden vorfristig zurückzahlte, die Argentinien noch beim Fonds hatte. Jetzt wird die Regierung wohl ein Beistandspaket von 20 Milliarden Dollar bekommen.

Die Dramatik liegt nicht so sehr darin, dass der heutige Präsident Mauricio Macri jetzt als Bittsteller bei dem von Kirchner einst verbannten und verhöhnten IWF antreten muss, sondern dass, so ist zu befürchten, ein fataler, in Argentinien wohlbekannter Zyklus beginnen könnte: Wohlmeinende, aber unzureichende Wirtschaftsreformer kommen in die Krise wegen Ereignissen jenseits der Grenzen, für die sie nichts können. Reformen scheitern, weil sie unvollendet sind. Die Menschen leiden, und eine neue Welle des Populismus erfasst die Politik, was alles nur noch schlimmer macht. Es folgen Zahlungsunfähigkeit, Schuldenerlass und Wirtschaftskrise. Und als Sündenbock dient schließlich der IWF.

Der von außen vorgegebene Auslöser ist diesmal die Zinswende in den Vereinigten Staaten. Die Notenbank Fed hat - Sparer in den Industrieländern werden sagen: endlich! - die Aussicht auf eine Zinserhöhung in mehreren Schritten gegeben. Die Renditen amerikanischer Staatsanleihen steigen und werden wieder attraktiv für Anleger. Die ziehen ihr Geld aus riskanten Staatspapieren in den Schwellenländern ab und tragen es nach Amerika. Nach diesem Muster hat einst die Schuldenkrise Lateinamerikas der 1980er-Jahre begonnen. Zwanzig Jahre später begann die katastrophale Argentinienkrise von 2001, als die Währung des wichtigsten Handelspartners Argentiniens, Brasilien, dramatisch abwertete und der amerikanische Dollar, an das Argentinien damals seine eigene Währung gebunden hatte. In so einer Situation werden dann die Mängel der nationalen Wirtschaftspolitik schonungslos offengelegt.

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Der jetzige Zustand der argentinischen Wirtschaftspolitik lässt sich sehr gut im jüngsten Länderbericht des IWF vom Dezember 2017 nachlesen. Solche Berichte hatte die argentinische Regierung 15 Jahre lang verhindert, schließlich war der Fonds ja ihr Sündenbock. Erst 2016 wurde wieder eine Delegation von Experten ins Land gelassen. Der Bericht macht - in der höflich-verklausulierten Sprache, die IWF-Expertenpapiere auszeichnet - klar, dass die Regierung zwar einige Reformen in Gang gesetzt hat, jedoch wichtige Probleme ungelöst sind ("wichtige Herausforderungen bleiben bestehen"). Die Inflation ist zwar etwas gesunken, bleibt aber mit 22,7 Prozent (so die offizielle IWF-Schätzung) die zweithöchste in Lateinamerika nach Venezuela. Und die Inflationserwartungen in der Wirtschaft steigen schon wieder. Außerdem sorgt die hohe Staatsverschuldung dafür, dass Argentinien schon wieder gefährlich von den internationalen Finanzmärkten und deren Ausschlägen abhängig ist.

Jetzt zeigt sich, dass die Warnungen in dem Bericht noch zu vorsichtig formuliert waren. Das Land steckt in einer akuten Währungskrise. Die Auslandsschuld ist im vergangenen Jahr um ein Fünftel auf über 220 Milliarden Dollar gestiegen. Um die Lage in den Griff zu bekommen, müsste Macri dringend Staatsausgaben kürzen, was heftige Proteste auslösen und seine Mehrheit gefährden würde.

Die Regierung täuscht die Bürger darüber hinweg, was ihnen bevorsteht

Die populistische Reaktion ist jedenfalls schon da. Cristina Kirchner, Witwe und Nachfolgerin von Néstor Kirchner im Amt des Präsidenten, stellte ein Schild vor ihrem Sitz im Parlament auf: "IWF raus!"

Argentinien war einmal eines der reichsten Länder der Erde. Dass es dies heute nicht mehr ist, hat mit dem populistischen Zyklus zu tun. Das wichtigste Ergebnis dieses Zyklus waren immer wieder neue Staatsschulden, die die Leistungsfähigkeit des Landes überschritten. Es folgten wirtschaftlicher Niedergang und Restrukturierung, womit alles von Neuem begann. Nicht zu unterschätzen ist auch die Politik der "Importsubstitution". Diese Politik, die auf den argentinischen Ökonomen Raúl Prebisch zurückgeht, strebt nicht die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes an, sondern versucht möglichst überall eigene Industrien aufzubauen und so Unabhängigkeit vom Ausland zu erreichen. In den 1950er-Jahren praktizierte in Buenos Aires der Diktator Juan Perón Importsubstitution nach seiner eigenen Art. Er schuf so einigen Wohlstand, baute seine Popularität aus, bedachte aber nicht, dass die vom Wettbewerb abgeschottete heimische Industrie ineffizient war, dass sie viel zu viel Ressourcen kostete und dass das Land irgendwann den Preis dafür würde zahlen müssen.

Auch jetzt nährt die Regierung Illusionen über das, was Argentinien bevorsteht. Der heutige IWF unterscheide sich wesentlich von dem, "den wir vor 20 Jahren kennengelernt haben", sagte Finanzminister Nicolas Dujovne, als er die unpopuläre Entscheidung verkündete. Es mag sein, dass sich der Fonds seither tatsächlich geändert hat. Nichts ändern wird sich am Kern seiner Stabilisierungspolitik: Beistandskredite darf der IWF nach seinen Statuten nur vergeben, wenn die Aussicht besteht, dass das unterstützte Land irgendwann wieder auf eigenen Beinen steht. Und das geht nur, wenn die Regierung ihre Schulden unter Kontrolle bekommt. Der Fonds wird also wieder zum Hassobjekt in Argentinien werden.

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