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Wirtschaftsanwalt Feigen über Justiz:"Jeder hat das Recht zu schweigen"

SZ: Die Ermittlungen werden also teilweise privatisiert. Ist das überhaupt mit unserem Rechtsstaat vereinbar?

Feigen: Diese Art von Privatisierung ist rechtlich in hohem Maße problematisch. Die Behörden sind bei ihrer Arbeit, etwa bei Vernehmungen, an die Strafprozessordnung gebunden. So hat jeder das Recht zu schweigen, wenn er Gefahr läuft, sich selbst zu belasten. Jeder Beschuldigte kann einen Anwalt beiziehen, jeder Zeuge einen Zeugenbeistand. Und er kann das Protokoll seiner Aussage durchlesen und notfalls berichtigen.

SZ: Setzen Unternehmen ihre Beschäftigten unter Druck, damit sie bei internen Ermittlungen aussagen?

Feigen: Vielfach wird bei solchen internen Ermittlungen vom Unternehmen erwartet, dass die Mitarbeiter rückhaltlos kooperieren. Und kooperieren heißt hier: aussagen. Es werden Amnestieprogramme aufgesetzt, die für den Fall umfassender Kooperation den Verzicht auf Schadenersatzforderungen und auf die Kündigung versprechen. Allerdings können Staatsanwaltschaften in ein solches Amnestieprogramm gar nicht einbezogen werden. Jeder durch interne Ermittler vernommene Mitarbeiter muss wissen, dass die Protokolle über seine Befragung letztlich bei der Staatsanwaltschaft landen, ohne dass der Betroffene die Niederschrift gesehen hat. Da reden sich manche um Kopf und Kragen.

SZ: Warum wehren sich die Mitarbeiter nicht dagegen?

Feigen: Die Mitarbeiter fürchten um ihren Arbeitsplatz. Und auch die Drohung mit Schadenersatzforderungen hat schon manchen dazu gebracht, lieber auszusagen, auch ohne Anwalt.

SZ: Die Unternehmen sind in der Regel aber besser dran, wenn sie mit den Staatsanwaltschaften kooperieren. Die Verfahren, die den Betrieb teilweise lähmen könnten, sind schneller vorbei.

Feigen: Letztlich hat das Unternehmen kaum eine andere Möglichkeit als die der Kooperation. Aber man sollte sich auch dann an die rechtsstaatlichen Regeln halten, wenn interne Ermittler das Unternehmen durchforsten. Dies gilt insbesondere dann, wenn hierbei ausländische Rechtsanwälte, ausländische Ex-Staatsanwälte und IT-Spezialisten agieren, denen Beschuldigten- oder Zeugenrechte der deutschen Strafprozessordnung nicht immer am Herzen liegen.

SZ: Hoffen Vorstände durch eigene Ermittlungen auf Milde bei der Justiz?

Feigen: Ich rate hier zu großer Vorsicht. Nicht wenige Vorstandsmitglieder, die sich Ermittlertruppen ins Haus holen, erleben das Ende der Untersuchung nur noch als Ex-Vorstände. Und die werden dann auch noch mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert, die auch die Untersuchungskosten beinhalten. Das sind bisweilen zwei- oder gar dreistellige Millionenbeträge. Andererseits: Jede Staatsanwaltschaft wird - zu Recht - ein kooperatives Verhalten honorieren. Aber es kann nicht sein, dass sich mehr und mehr durchsetzt, dass Kooperation gleichbedeutend ist mit einem "Ermittlungsservice" des Unternehmens. Die Staatsanwaltschaft soll selbst ermitteln. Das ist schließlich ihre Aufgabe.

SZ: Ermittlungsbehörden gehen dazu über, bei Korruptionsverfahren von Konzernen hohe Beträge zu fordern. So sollen illegal erzielte Gewinne abgeschöpft werden. Manche Konzerne zahlen, weil sie dann Ruhe haben. In den Fällen Siemens, MAN und Ferrostaal ist bald eine Milliarde voll. Ist das ein Freikaufen?

Feigen: Die Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung und der Geldbuße gegen Unternehmen sind gesetzlich geregelt. Das ist also kein Freikaufen. Wenn Staatsanwälte gleichsam ins Blaue hinein große Beträge abschöpfen wollen, muss der Vorstand prüfen, ob der geforderte Betrag vertretbar ist. Würde ein unangemessen hoher Betrag gezahlt, um die Sache schnell und geräuschlos abzuschließen, kann der Vorwurf der Untreue schnell erhoben werden.

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