Energiewende:Grüne und Nabu schließen Vogelfrieden

Erneuerbare Energien

Viele Windräder liegen aufgrund der Klagen von Nabu und anderen Verbänden still.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Umweltverbände klagen seit Jahren fleißig gegen Windräder - zum Schutz der Vögel. Jetzt lenkt der Nabu dem Klimaschutz zuliebe ein.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Naturschützer sind unangenehme Gegner für die Grünen. Selbstverständlich will die Partei auch Naturschutz. Aber was ist, wenn zwei grüne Ziele aufeinanderprallen? Wenn etwa saubere Energie geschützte Arten bedroht?

Der Konflikt ist so alt wie die Energiewende: Windräder, die Rotmilane und andere Vögel bedrohen. Umweltverbände, die deshalb Klagen gegen neue Windparks anstrengen. Und eine grüne Partei, die sich einerseits als natürliche Verbündete der Umweltverbände sieht, andererseits aber 100 Prozent Ökostrom bis 2030 will, und das zum großen Teil aus Windkraft. Jetzt sollen vier Seiten aus einem Positionspapier diesen Konflikt aus der Welt schaffen.

Verfasst haben diese vier Seiten der Grünen-Chef Robert Habeck, Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger und Oliver Krischer, der in der Bundestagsfraktion der Partei die Energiethemen verantwortet. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor: eine Art Burgfrieden, der sozusagen Ökologie und Ökologie versöhnen soll. Denn kein anderer Umweltverband hat so fleißig gegen Windräder geklagt wie der Naturschutzbund Deutschland, kurz Nabu.

Eine klare Aufteilung in Gegenden mit und ohne Windkraft soll das Dilemma auflösen. Bund und Länder sollen verbindliche Ziele festlegen und sicherstellen, dass jedes Bundesland einen "Mindestanteil an Windstrom" erfüllt. Alle Länder sollen entsprechende "Vorrang- bzw. Eignungsgebiete" ausweisen, rund zwei Prozent der Landesfläche. Im Umkehrschluss soll aber auch gelten, "dass Vorranggebiete für Windenergie gleichzeitig den Ausschluss der Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb dieser Flächen bedeuten". Länder, die ihre Ziele übererfüllen, sollen belohnt werden. Wer sie nicht erreicht, würde bestraft.

Die vielen Klagen hatten deren Bau zuletzt massiv gedrosselt. Als die Fachagentur Windenergie an Land im vorigen Jahr erhob, wie viele Projekte deswegen auf Eis liegen, kam sie auf 325 Windräder, mit einer Gesamtleistung von 1000 Megawatt. "Wenn diese sich drehen würden, wäre das genug Strom für alle Einwohner Hamburgs", sagt Jürgen Quentin, der die Zahlen für die Fachagentur erhob. Und häufig standen Naturschützer hinter den Klagen. Bis heute sorgen die vielen Klagen in Behörden für Verunsicherung - was Genehmigungen zusätzlich verzögert.

Stattdessen würden Nabu und Grüne die Verfahren nun gerne beschleunigen - zumindest in den dafür bestimmten Gebieten. Formfehler sollen sich leichter nachträglich "heilen" lassen, also nicht die ganze Genehmigung zurückwerfen. Neue, einheitliche Maßstäbe für ein "signifikant höheres Tötungsrisiko" sollen Behörden die Arbeit erleichtern. Gegenden dagegen, in denen besonders viele "windenergiesensible Vogelarten" heimisch sind, müssen zu Ausschlussgebieten werden. Das wiederum soll helfen, in anderen Regionen Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, auch wenn dort diese Vogelarten vorkommen. "Wir beschleunigen den Windkraftausbau und wahren den Artenschutz", sagt Nabu-Präsident Krüger. Schließlich müsse man sowohl das Artensterben als auch den Klimawandel bekämpfen. "Wir haben einen doppelten Schutzauftrag." Für eine Organisation, die mal als "Bund für Vogelschutz" gegründet wurde, ist das ein großer Schritt.

Mehrere Monate hatten Nabu und Grüne über das Papier verhandelt. Für die Grünen befriedet es eine wichtige Front - auch in Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung im nächsten Herbst. "Damit erbringen wir den Beweis, dass Artenschutz und Ausbaubeschleunigung Hand in Hand gehen können", sagt Grünen-Chef Robert Habeck. Künftig soll der Partei keiner mehr nachsagen können, ihnen sei die grüne Energie wichtiger als die Natur.

Aber auch für den Nabu könnte es friedlicher werden. Als der Verband im vorigen Jahr sein 120-Jähriges feierte, da hatten die Umweltschützer selbst Demonstranten vor der Tür: aus Protest gegen den "klagewütigen Energiewende-Verhinderer".

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