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Weiterer Kauf von Steuer-Daten:"NRW soll sich für Steuerabkommen einsetzen"

Dennoch verschärfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Kritik an Nordrhein-Westfalen. Statt dauernd Datensätze zu kaufen, solle das Land lieber seinen Widerstand gegen das Steuerabkommen aufgeben. "Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts", sagte er der Rheinischen Post. Auch verlöre die öffentliche Hand in Deutschland viel Geld, weil immer mehr Steuerdelikte verjährten.

Schäuble verteidigte auch sein Vorhaben, deutschen Steuerhinterziehern mit Schweizer Bankkonto lediglich eine nachträgliche Pauschalzahlung abzuverlangen und auf die Offenlegung ihrer Identitäten zu verzichten. "Die Schweiz will nicht rückwirkend Informationen ihrer Kunden weitergeben, weil dies für die Schweiz ein Rechtsbruch wäre", sagte er. "Wenn wir in Deutschland das Steuerrecht rückwirkend verändern würden, bekämen wir auch Probleme mit dem Verfassungsgericht. Das müssen wir akzeptieren."

Kritik an Schäuble

Aber auch gegen den Minister wurden erneut harsche Vorwürfe laut: "Man kann sich über die erneute Kritik Schäubles am Ankauf einer weiteren Steuer-CD nur wundern: Deutsche Finanzbeamte versuchen geltendes Steuerrecht durchzusetzen und ernten dafür Kritik des Bundesfinanzministers", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß.

Dass Schäuble mit der Schweiz einen Passus vereinbart habe, der angeblich den Ankauf von Steuerdaten verbietet, lasse nur zwei Schlüsse zu: Entweder wolle die Schweiz Kriminelle schützen, oder aber die Bundesregierung habe auch in diesem Punkt einfach schlecht verhandelt.

"Generell gehört das Abkommen wegen seiner zahlreichen Schwachpunkte in die Tonne: Das Steuerabkommen stellt einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein unvertretbares Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar. Schlimmer noch: Es ermöglicht Steuerkriminellen nach wie vor, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen", kritisierte Poß.

© SZ vom 19.07.2012/str/gal
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