Abgasskandal Subventionen für Betrugsmotor: Ermittlungen gegen VW-Mitarbeiter eingestellt

Das Logo der Marke Volkswagen an einem Gebäude des Heizkraftwerks im VW-Werk.

(Foto: dpa)
  • 400 Millionen Euro in Form von Subventionen hatte VW erhalten, um einen umweltfreundlichen Dieselmotor zu entwickeln. Es folgte: die Entwicklung eines Betrugsmotors.
  • Ein Verfahren gegen Mitarbeiter des Konzerns wird nun dennoch eingestellt. Nach deutschem Recht sei der Vorgang nicht strafbar und zudem verjährt.
Von Thomas Fromm und Klaus Ott

Irgendwie steckt diese Geschichte voller unfreiwilliger Ironie: Da erhält ein Konzern einen Millionenzuschuss für einen umweltfreundlichen Motor und heraus kommt: ein Skandal.

Es geht natürlich um VW. Der Konzern hat vor Jahren Kredite von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 400 Millionen Euro überwiesen bekommen, um einen neuen umweltfreundlichen Motor zu entwickeln. Am Ende soll ausgerechnet jener Dieselmotor mit dem Namen EA 189 gestanden sein, der durch die Abgasaffäre bekannt wurde. 400 Millionen Euro - für was eigentlich?

Es waren die Mitarbeiter der Europäischen Behörde für Betrugsbekämpfung OLAF, die auf den Plan kamen und begannen, die Kreditvergabe aus dem Jahr 2009 genauer zu prüfen. Sie hielten fest: Das Geld sei nicht in eine zukunftsweisende, umweltfreundliche Antriebstechnik geflossen, sondern in einen manipulierten Motor. Der Fall wurde an die Staatsanwaltschaft Braunschweig weitergereicht, die ohnehin in der Abgasaffäre ermittelt - und die teilte nun am Dienstag auf Anfrage mit, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug gegen Mitarbeiter des VW-Konzerns eingestellt ist.

Es sei festgestellt worden, "dass der von der Europäischen Behörde OLAF im Juli 2017 mitgeteilte Sachverhalt nach deutschem Strafrecht nicht strafbar ist und auch nicht mehr verfolgbar gewesen wäre", teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit.

Mit den deutschen Ermittlern hat Volkswagen nun als Konzern keinen Ärger mehr

Bei der EIB war man seinerzeit euphorisch, was das Projekt angeht. "Wir freuen uns, mit diesem Kredit nicht nur umweltfreundlichere Technologien in Europa zu fördern, sondern auch der Automobilindustrie in schwierigen Zeiten tatkräftig helfen zu können", hatte man das Darlehen und seinen Zweck gelobt. Ein Satz, der heute - trotz der Einstellung des Verfahrens - klingt wie Hohn. Nachdem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung die EIB im Sommer 2017 über seine Untersuchungsergebnisse informiert hatte, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer: "Wir sind sehr enttäuscht über das, was die OLAF-Untersuchung ergeben hat. Die EIB wurde von VW über die Nutzung der Abschalteinrichtung der Abgasreinigung getäuscht."

Dennoch: Das Verfahren gegen VW-Mitarbeiter wegen möglichem Subventionsbetrug ist vorüber, mit einem glimpflichen Ende für Volkswagen. Und als Unternehmen hat VW mit den deutschen Ermittlern ebenfalls keinen Ärger mehr. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bereits eine Milliarde Euro Bußgeld verhängt, die Staatsanwaltschaft München II hat 800 Millionen Euro von der VW-Tochter Audi kassiert. Weiter laufen aber die Strafverfahren gegen Ex-Chef Martin Winterkorn, den heutigen Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess sowie Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch. Alle drei bestreiten alle Vorwürfe.

Falls es doch zu Prozessen und dann dort einiges auf den Tisch käme, könnte es dennoch für VW als Unternehmen noch ärgerlich werden - bei den Schadenersatzklagen von Kunden und Aktionären. Die hoffen darauf, dass bei eventuellen Strafprozessen einiges herauskommt, was ihren Schadenersatzforderungen Auftrieb gibt.

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