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Vorschläge für den EU-Gipfel:Banken sollen betteln

Von der Beteiligung der privaten Gläubiger an den Kosten der griechischen Krise hängt die nächste Entscheidung ab: Brauchen die europäischen Banken neues Kapital und wenn ja, wie viel und woher soll dieses Geld kommen - und müssen die Banken notfalls zwangsweise kapitalisiert werden?

Hochrechnungen der Finanzindustrie zufolge kann ein Schuldenerlass von 60 Prozent in Griechenland, verbunden mit einem 20-Prozent-Abschlag für Irland und Portugal dazu führen, dass von rund 90 europäischen Banken zwei Drittel zusätzliches Kapital benötigen, darunter auch deutsche Großbanken.

Die Banken lehnen eine Zwangs-Rekapitalisierung ab. Zudem streiten die Euro-Länder, woher das Geld dafür kommen sollte. Deutschland will, dass die Banken zunächst selbst versuchen, Kapital bei Aktionären oder anderen Finanzinvestoren einzusammeln. Im nächsten Schritt könnte der Staat einspringen, erst im allerletzten Notfall der EFSF.

Euro-Rettungsfonds EFSF

Der Jubel über die Ratifizierung des EFSF in allen 17 Euro-Ländern ist groß, aber mindestens ebenso groß sind die ungelösten Probleme mit dem Kleingedruckten. Vor allem Frankreich und Deutschland streiten darum, unter welchen Konditionen der EFSF künftig Kredite vergibt, um Banken zu retten, Staatsanleihen klammer Länder kauft oder vorbeugend Kredite einräumt.

Offen ist auch, ob der gerade auf 440 Milliarden Euro Kreditvergabe-Volumen erweiterte EFSF über einen Hebel effektiver gemacht werden soll. Diskutiert wird, über den Fonds Kredite zu versichern, und damit mehr Geld zur Verfügung zu haben.

Wirtschaftsregierung soll stabilisieren

Damit der Fonds am besten gar nicht angetastet wird, wollen die Euro-Länder sparen und besser wirtschaften. Damit das wiederum gelingt, haben sie kürzlich die Regeln des Stabilitätspaktes verschärft. Das sei viel zu wenig, monieren vor allem kleinere Länder.

Sie pochen darauf, einen "Stabilitätskommissar" in der EU-Kommission einzurichten, der ähnlich unabhängig und kompetent wie der Wettbewerbskommissar die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Euro-Länder überwachen und notfalls direkt eingreifen soll.

Ausbau der Euro-Gruppe

Um neue Strukturen geht es auch im letzten Punkt. Künftig soll es ein eigenes Euro-Sekretariat in Brüssel geben, die seit Monaten ununterbrochen tagende Arbeitsgruppe der Finanzminister soll einen ständigen Vorsitzenden bekommen, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy offiziell die Euro-Gipfel leiten.

Und, last but not least: Der langjährige Sprecher der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, ist offenbar willens und bereit, eine weitere Amtszeit ranzuhängen.