Versäumnisse der Weltbank "Die Rechte indigener Völker können umgangen werden"

Indigene Stämme in Brasilien demonstrieren gegen Pläne der Regierung.

(Foto: dpa)

Im März hat Weltbankpräsident Kim schwere Fehler eingestanden. Man wolle Projekte in Zukunft strenger überwachen, sagt er. Glauben Sie ihm?

Kein Wort. Nicht, wenn die Schutzmaßnahmen, die gerade von der Bank überarbeitet werden, so bleiben wie im jetzigen Entwurf. Die Rechte indigener Völker können umgangen werden, der Arbeitsschutz ist unzureichend, die Bank kann Projekte genehmigen und erst im Verlauf schauen, welche Maßnahmen sie ergreift. Man stelle sich das mal in Deutschland vor! Also nehmen wir an: Wir bauen eine Autobahn von Hamburg nach Bremen und gucken dann, wenn die Bagger schon rollen, wo wir eigentlich langfahren wollen.

Deutschland ist viertgrößter Geldgeber der Bank. Mit welchem Einfluss?

Deutschland ist der viertgrößte Anteilseigner und hat eine Stimme in dem Verwaltungsrat, der über sämtliche Kreditvergaben abstimmt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das den deutschen Vertreter entsendet, könnte durchaus mal sagen: Folgendes Projekt entspricht nicht den Qualitätsstandards, die wir haben wollen. Wir machen da nicht mit. Wir sagen nein. Das wäre ein Zeichen.

Seit Ende 2013 hat Deutschland nur einmal "nein" gesagt.

Das liegt an dem System. Der Verwaltungsrat ist politisiert. Da verhandeln Staaten, da geht es um Diplomatie, man will niemanden verärgern. Dieser Gentlemen's Club beruht auf einem Konsensprinzip, das heißt, es wird so lange beraten, bis alle müde sind und einen faulen Kompromiss eingehen.

Drückt sich Deutschland vor seiner Verantwortung?

Deutschland hat unzählige Menschenrechts- und Umweltabkommen unterzeichnet und müsste da anders agieren. Aber das gilt für fast alle Staaten, die über Weltbank-Projekte abstimmen. Die müssten ihre völkerrechtlichen Versprechen ernst nehmen. Nicht nur auf dem Papier.

Was muss sich ändern?

Man muss die Leute vor Ort mehr mit einbeziehen. Es geht schließlich um deren Bedürfnisse, und nicht um das, was sich die Leute in den Hauptstädten vorstellen. Die Bank sollte die Projekte kleinteiliger gestalten, die lokale Wirtschaft mehr einbeziehen, anstatt Megaprojekte anzustoßen, die zwar großen Unternehmen wie Rio Tinto, Halliburton und Shell nützen, aber nicht den Leuten vor Ort. Die Weltbank glaubt, dass mit Großinvestitionen genügend Einnahmen generiert werden, die dann irgendwann auch mal bei den Armen landen. Das ist diese neoliberale Ideologie: Wenn es den Reichen gutgeht, wird es den Armen auch mal irgendwann gutgehen. Ein netter Gedanke, der in der Realität aber nicht funktioniert. Der kleine Mann geht leer aus.

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