Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um Schadenersatz wegen Busstreiks in Pforzheim hat die Gewerkschaft Verdi erneut vor Gericht gesiegt. Die Arbeitsniederlegungen im Jahr 2016 waren rechtmäßig, entschied das Landesarbeitsgericht in Stuttgart am Dienstag. Die millionenschwere Schadenersatzklage des Unternehmens Stadtverkehr Pforzheim (SVP) wurde damit auch in zweiter Instanz zurückgewiesen (Az.: 4 Sa 40/18)
Die Gewerkschaft, die auch in der Vorinstanz erfolgreich gewesen war, begrüßte die Entscheidung der Stuttgarter Richter. „Dieses Urteil ist ein Signal gegenüber allen Arbeitgebern, die Gewerkschaften zur Kasse bitten wollen, anstatt mit ihnen Lösungen für Konflikte am Verhandlungstisch zu suchen“, hieß es in einer Stellungnahme von Verdi. Das Gericht ließ allerdings Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.
Zwischen März und Juli 2016 hatten Streiks den Busverkehr in Pforzheim teilweise lahmgelegt: SVP wurde in diesem Zeitraum an insgesamt 34 Tagen bestreikt. Die SVP-Geschäftsführung hatte deshalb Ersatzverkehr einkaufen müssen und wollte die Kosten dafür nebst entgangenem Gewinn von Verdi erstattet haben.
Die Gewerkschaft hatte zu den Streiks aufgerufen, nachdem der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) an einen privaten Betreiber vergeben worden war. Dieser betreibt des ÖPNV seit 1. Januar 2017. Die Arbeitsplätze der 240 SVP-Mitarbeiter gingen verloren. Das städtische Unternehmen stellte seinen Betrieb Ende 2016 ein.