Scheuer: Bund und Länder einigen sich im Bußgeldstreit

Bremen (dpa) - Bund und Ländern haben sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der sehe in vielen Punkten eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor.

Die Einigung wurde demnach bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens erzielt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Einigung als einen "riesen Durchbruch". Es handele sich um einen "sehr fairen Kompromiss", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die neuen Regeln seien einstimmig beschlossen worden und Fahrverbote vom Tisch, bestätigte das Bundesverkehrsministerium in einer ersten Reaktion auf den Kompromiss.