Berlin/Potsdam (dpa/bb) - Ein Vorstoß von Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel zu einer Fusion von Berlin und Brandenburg stößt in Potsdam auf Ablehnung. „Eine Fusion ist für uns kein Thema - und hätte bei einer Volksabstimmung auch keine Chance“, erklärte die Brandenburger Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) am Freitag auf Anfrage. „Beide Länder sollten weiter eng miteinander kooperieren.“ Nach Einschätzung von Bezirksbürgermeister Hikel spricht jedoch viel für einen solchen Zusammenschluss. „Es wird unumgänglich, wenn der Speckgürtel weiter so wächst“, sagte der Sozialdemokrat der „Berliner Morgenpost“ (Freitag).
Viele Probleme seien grenzübergreifend, etwa beim Thema Schulen, so Hikel. „Schönefeld baut riesige Schulen und Kitas, momentan nur für die eigenen Bedarfe. In den nächsten Jahren sollte es mehr Kooperationen geben“, sagte Hikel, dessen Bezirk im Süden an Schönefeld grenzt. „Das wird langfristig dazu führen, dass Brandenburg und Berlin fusionieren werden. Das wäre nur vernünftig.“
Auch beim Verkehr sollte die Zusammenarbeit aus Sicht des Bezirksbürgermeisters enger werden. „Die BVG sollte ihre Busse auch durch Brandenburg fahren lassen. Das tun sie momentan aber noch nicht. Darauf warten aber ziemlich viele Leute“, so Hikel. Entsprechende Pläne seien bisher an der Frage der Finanzierung gescheitert. Hikel plädierte außerdem für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7, die bisher in Rudow im Süden Neuköllns endet, über die Berliner Stadtgrenze hinaus.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommentierte Hikels Äußerungen nicht direkt. Er wies allerdings darauf hin, dass die beiden Bundesländer im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung bereits intensiv zusammenarbeiteten. Dabei würden auch Fragen behandelt, bei denen es um Verbesserungen der Infrastruktur gehe. Ein Beispiel dafür ist laut Müller der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, der ein genau zu diesem Zweck geschaffenes Instrument sei. Der Austausch der Landesregierungen sei in den vergangenen Jahren zunehmend enger und wirksamer geworden. Bei den gemeinsamen Kabinettssitzungen gehe es regelmäßig um die gemeinsame Metropolregion.
Auch die Brandenburger Staatskanzleichefin Kathrin Schneider erklärte, im bundesweiten Vergleich kooperierten beide Länder bereits „sehr eng“. Sie nannte unter anderem gemeinsame Gerichte und Landesämter sowie die gemeinsame Landesplanung als Beispiele. „Das ist schon richtig gut, kann aber noch verbessert werden“, sagte Schneider. Deshalb hätten SPD, CDU und Grüne vereinbart, einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg zu erstellen. „Hierzu werden wir uns in einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Frühjahr 2020 verständigen.“
Im Jahr 1996 war der Plan eines Zusammenschlusses beider Länder bei einer Volksabstimmung gescheitert. Während die Berliner mit knapper Mehrheit dafür stimmten, lehnten 62,7 Prozent - fast zwei Drittel - der Brandenburger Wähler die Fusion ab. Das neue Landtagsschloss in Potsdam wurde allerdings so groß geplant, dass es auch die Berliner Abgeordneten mit aufnehmen könnte.