München (dpa/lby) - Die Münchner Umweltreferentin Stephanie Jacobs hält Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt für gesetzwidrig. „Wir haben mit den Ergebnissen unserer Messungen eine veränderte Ausgangslage“, sagte sie dem „Münchner Merkur“ (Dienstag).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hatte den Freistaat verurteilt, für München einen Luftreinhalteplan mit der Möglichkeit von Fahrverboten vorzulegen, und beim EU-Gerichtshof angefragt, ob er sein Urteil auch mit Zwangshaft gegen bayerische Minister durchsetzen kann. Die Stadt hat inzwischen aber mit eigenen Stickoxid-Messungen an 20 Stationen festgestellt, dass die Luft in den Wohngebieten deutlich besser ist als bisher angenommen.
Umweltreferentin Jacobs sagte, den Verkehr von großen Verkehrsachsen mit Fahrverboten in angrenzende Straßen zu verdrängen und dann dort Grenzwerte zu überschreiten, wäre nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. „Man kann deshalb schon sagen, dass der Mittlere Ring von Fahrverboten per se auszunehmen ist“, sagte sie. Weil nach der Änderung des Immissionsschutzgesetzes Fahrverbote bei geringer Überschreitung des Grenzwerts unverhältnismäßig seien, wären Fahrverbote in München heute rechtlich nicht zulässig.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte vergangene Woche bereits gesagt, Fahrverbote in München seien nach den neuen Messdaten „weder verhältnismäßig noch notwendig“. Hamburg und Stuttgart haben Diesel-Fahrverbote verhängt, einige andere deutsche Großstädte bereiten Verbote vor.