Verkehr: Dobrindt: Pkw-Maut schafft Gerechtigkeit auf Straßen

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die umstrittene Pkw-Maut gegen Kritik verteidigt. "Wir schaffen damit schlichtweg Gerechtigkeit auf unseren Straßen", sagte er bei der ersten Lesung der geplanten Maut-Änderungen im Bundestag. Für inländische Autobesitzer werde es keine Mehrbelastung geben. Dobrindt betonte, dass die gesamten Einnahmen anders als bei Steuern für die Straße zweckgebunden seien. Die Bundesregierung will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission nachbessern.

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die umstrittene Pkw-Maut gegen Kritik verteidigt. „Wir schaffen damit schlichtweg Gerechtigkeit auf unseren Straßen“, sagte er bei der ersten Lesung der geplanten Maut-Änderungen im Bundestag. Für inländische Autobesitzer werde es keine Mehrbelastung geben. Dobrindt betonte, dass die gesamten Einnahmen anders als bei Steuern für die Straße zweckgebunden seien. Die Bundesregierung will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission nachbessern.