Verkehr: Bundesrat fordert mautfreie Autobahnabschnitte in Grenzregionen

Berlin (dpa) - Der Bundesrat fordert Ausnahmen von der Pkw-Maut für Grenzregionen in Deutschland. Auf bestimmten Autobahn-Abschnitten sollte auf die Mautpflicht verzichtet werden können, "wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist", heißt es in einer beschlossenen Stellungnahme. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen Nachbarn auf und gefährde bisherige Erfolge der europäischen Integration. Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Maut-Änderungen sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Berlin (dpa) - Der Bundesrat fordert Ausnahmen von der Pkw-Maut für Grenzregionen in Deutschland. Auf bestimmten Autobahn-Abschnitten sollte auf die Mautpflicht verzichtet werden können, „wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist“, heißt es in einer beschlossenen Stellungnahme. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen Nachbarn auf und gefährde bisherige Erfolge der europäischen Integration. Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Maut-Änderungen sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.