Berlin (dpa/bb) - Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will auf breiter Front gegen schmutzige Dieselmotoren von Binnenschiffen vorgehen. Für diese gelten bisher weniger strenge Abgasnormen als für Autos. In einem gemeinsamen Antrag für die Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag fordern die Koalitionsfraktionen, Rußfilter für alle Binnenschiffe inklusive Fahrgastschiffen verpflichtend zu machen und die Regelungen für Umweltzonen, die aktuell für Autos gelten, auf Schiffe auszuweiten. Da es dabei um Bundesrecht geht, soll der Senat dazu eine Bundesratsinitiative starten.
Auf Landesebene fordern die Fraktionen eine Selbstverpflichtung der Schifffahrtsunternehmen, ihre CO2-Emissionen bis spätestens 2030 um 30 Prozent und ihre Diesel-Emissionen um 90 Prozent zu reduzieren. Dazu soll eine Klimaschutzvereinbarung „Sauberer Schiffsverkehr in Berlin“ zwischen dem Senat, Verbänden und Reedereien geschlossen werden.
Dort seien auch feste Zeit- und Maßnahmenpläne für die Nach- beziehungsweise Umrüstung der Flotten mit Dieselrußfiltern zu verabreden. Bei Neuinvestitionen müsse die Branche auf alternative elektrische oder zumindest emissionsarme Antriebsformen setzen. Die Berliner Fahrgastschifffahrt solle zum „Motor für die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebsinnovationen“ werden, heißt es im Antrag.
Berlin könne bei der Umstellung insbesondere der Fahrgastschifffahrt auf umweltfreundliche Antriebe Vorreiter sein. „Das ist unser Ziel“, sagte der Sprecher für Klima- und Umweltschutz der Grünen-Fraktion, Georg Kössler, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn Touristen sich wundern, dass ein Dampfer vorbeifährt und es nicht knattert oder dampft, haben wir dieses Ziel erreicht.“
Zwar habe der Schiffsverkehr einen deutlich geringeren Anteil an schädlichen Emissionen als der Straßenverkehr, bemerkte Kössler. Es handele sich also um einen vergleichsweise kleinen Baustein auf dem Weg zu besserer Luft in Berlin. An größeren Anlegestellen allerdings, nicht zuletzt in Mitte oder der Altstadt Spandau, sei die Belastung für Umwelt und Anwohner ungleich höher. „Deshalb müssen wir handeln.“
SPD, Grüne und Linke fordern in dem Zusammenhang eine Nutzungspflicht für Stromtankstellen an den Bundeswasserstraßen. Auch hierzu soll es eine Bundesratsinitiative geben. Auf Wasserstraßen des Landes gilt eine solche Nutzungspflicht bereits, allerdings nicht auf den großen Bundeswasserstraßen, zu denen Spree und Havel zählen. Folge: Die Binnenschiffer nutzen zur Stromversorgung häufig ihre Dieselmotoren, die folglich auch in Ruhezeiten laufen und für Lärm und Abgase sorgen.
Um die Nachrüstung von Fahrgastschiffen mit Rußfiltern zu beschleunigen, fordern die Regierungsfraktionen finanzielle Anreize. Für dieses und das nächste Jahr stehen dafür und für andere Maßnahmen laut Kössler Fördermittel in Höhe von zusammen 600 000 Euro bereit. Neben Investitionszuschüssen seien etwa Kostenvorteile für Liegeplätze und Schleusen denkbar. Durch Nachrüstung mit hochwertigen Partikelfiltern lasse sich der Dieselrußausstoß der Motoren um mehr als 90 Prozent vermindern. Wichtig sei darüber hinaus der Ausbau der einer zukunftsfähigen Infrastruktur, etwa Stromtankstellen oder Elektroanleger in Häfen.
Berlin ist von vielen Wasserwegen durchzogen. Aktuell verkehren dort allein rund 100 Fahrgastschiffe. Hinzu kommen Frachtschiffe - und private Boote, die allerdings von den nun angedachten Maßnahmen nicht betroffen sind.