Berlin (dpa/bb) - Berlins designierte SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat dem Koalitionspartner Grüne in der Verkehrspolitik Realitätsferne vorgeworfen. „Ich halte diesen Gedanken einer vollkommen autofreien Innenstadt für wirklichkeitsfremd“, sagte Giffey, die auch Bundesfamilienministerin ist, am Freitag in Berlin. Auch eine City-Maut, also eine Gebühr für die Innenstadt, sei für die SPD nicht vorstellbar. Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen, weil sie ihren Rollstuhl, ihre Kinder, ihre pflegebedürftigen Angehörigen fahren müssten. Ebenso werde der Lieferverkehr gebraucht.
Giffey betonte bei einem Termin im Neuköllner Stadtteil Rudow zu Ausbaumöglichkeiten verschiedener U-Bahnstrecken: „Wir wollen eine Stadt, in der Menschen nicht überlegen müssen: Kann ich es mir heute leisten, in die Innenstadt zu fahren.“ Berlin müsse eine „freie Stadt“ sein, die sich auf einen innovativen, modernen Weg mache. Dafür müssten die Autos durch Elektromobilität umweltfreundlicher werden; zugleich sollten so viele Menschen wie möglich Bahn und Bus fahren.
Ende Oktober will Giffey zur SPD-Landesvorsitzenden gewählt werden. Anschließend wird damit gerechnet, dass sie Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl im nächsten Herbst wird.
Die Grünen wollen als Koalitionspartner der SPD in Berlin mittelfristig keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr in der Innenstadt zulassen. Die Grünen-Verkehrssenatorin Regine Günther kann sich auch eine Gebühr für die Einfahrt in die Innenstadt nach dem Vorbild von Städten wie London vorstellen.
Auf Giffeys Kritik antwortete der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf bei Twitter: „Wer die Wirklichkeit nicht gestalten will, ist zukunftsfremd. Herzliche Grüße nach Rudow.“ Und seine Kollegin Nina Stahr schrieb: „Wann hat die SPD eigentlich aufgehört, an die Zukunft zu glauben?“
Anders als die Grünen will Giffey in den nächsten zehn Jahren einen Schwerpunkt in der Verkehrspolitik auf fünf Verlängerungen von U-Bahnlinien legen. Das kündigte sie zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh an. Saleh will an ihrer Seite ebenfalls SPD-Landesvorsitzender werden.
Nötig seien folgende Verlängerungen:
- U7 von Rudow in Neukölln bis zum neuen Flugfafen in Schönefeld
- U7 von Rathaus Spandau bis Heerstraße Nord
- U8 von Wittenau bis Märkisches Viertel
- U2 von Pankow bis Pankow-Kirche
- U3 von Krumme Lanke bis Mexikoplatz.
Diese Verlängerungen würden für Berlin theoretisch insgesamt rund eine Milliarde Euro kosten. Dazu kämen rund 600 Millionen Euro für die verlängerte U7-Strecke in Brandenburg. Giffey und Saleh setzen fest darauf, dass der Bund mindestens 75 Prozent der Kosten aus mehreren Investitionstöpfen bezahlt. Insgesamt könnten täglich 135 000 Fahrgäste von diesen Verlängerungen profitieren. Ziel sei es, den Plan in zehn Jahren umzusetzen.
Giffey und Saleh betonten, die Außenbezirke müssten besser angebunden werden. Das sei genauso wichtig wie zusätzliche Fahrradwege in der Innenstadt. „Dazu gehört, dass man eben nicht mit ideologischen Scheuklappen den U-Bahn-Bau ausblendet“, sagte Giffey an die Adresse der Grünen. „Sondern dass man sagt, wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, die eine klimafreundliche Stadt schaffen.“