München (dpa/lby) - Bereits vor den neuen Berichten über Hygienemängel in Großbäckereien hat Bayern die Überprüfung von Lebensmittelbetrieben verstärkt. Vom nächsten Jahr an soll bekanntermaßen eine neue zentrale Kontrollbehörde für größere Betriebe zuständig sein. Um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten, hätten schon jetzt Sonderkontrollen in Großbäckereien und Schlachthöfen begonnen, teilte Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) am Mittwoch mit. "Verstöße gegen das Lebensmittelrecht sind nicht hinnehmbar. Die Betriebe haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Verbrauchern", sagte Scharf.
Die Neuregelungen werden aber für Verbraucher nicht mehr Transparenz schaffen. Für die Bekanntmachung von Kontrollergebnissen habe der Gesetzgeber einen strengen Rahmen gesetzt. Zwar sei 2012 eine Vorschrift geschaffen worden, die eine Veröffentlichung vorsieht, auch wenn keine Gesundheitsgefahr besteht. Jedoch habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - wie oberste Verwaltungsgerichte anderer Länder - den Vollzug in Bayern im März 2013 vorläufig gestoppt. Die Vorschrift werde nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft.
Das Ministerium hat inzwischen laut Scharf beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) einen Lagebericht angefordert, um einen Überblick über Befunde aus den vergangenen Jahren zu erhalten. Zudem soll erhoben werden, welche Verbesserungsmaßnahmen die Betriebe ergriffen haben. Das Ministerium habe auch Vertreter des Bäckereihandwerks zu Gesprächen eingeladen.