USA:Staatsanwälte finden Beweise für Betrügereien Trumps

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USA: Ex-Präsident Donald Trump

Der frühere US-Präsident Donald Trump am Samstag bei einem Auftritt im Bundesstaat Arizona.

(Foto: Ross D. Franklin/AP)

Der Immobilienkonzern des Ex-Präsidenten soll die Werte firmeneigener Häuser und Grundstücke falsch angegeben haben, um an Kredite zu kommen und Steuern zu sparen.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Das Stilmittel der Übertreibung war eins, das Donald Trump zu seiner Zeit als US-Präsident gerne und ausführlich einsetzte, um eigene Heldentaten zu feiern und Gegner zu diffamieren. Nun zeigt sich, dass der heute 75-Jährige das Instrument auch als Immobilienunternehmer schon weidlich genutzt hat: Wie die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James in der Nacht zu Mittwoch mitteilte, liegen ihrer Behörde zahlreiche Beweise dafür vor, dass Trump und das nach ihm benannte Familienunternehmen bei der Bewertung firmeneigener Gebäude und Grundstücke über Jahre hinweg "betrügerische oder irreführende" Angaben gemacht haben. Ziel sei es gewesen, "geschäftliche Vorteile zu erlangen, darunter Kredite, Versicherungsschutz und Steuernachlässe".

Konkret geht es um den Verdacht, dass Trumps Konzern die Werte von Hotels, Bürogebäuden und Golfklubs gleich in doppelter Hinsicht falsch angegeben haben soll. Offenbar blähte er die angeblich erzielbaren Verkaufspreise oder die Größe einzelner Immobilien künstlich auf, um diese gegenüber den wenigen verbliebenen Hausbanken als Sicherheiten für weitere Darlehen verwenden zu können. Umgekehrt wurden die Marktwerte gegenüber dem Finanzamt zu niedrig angesetzt, um Steuern zu sparen. Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen hatte diese Doppelstrategie 2019 vor einem Ausschuss des US-Kongresses bereits ausführlich beschrieben.

Offen blieb, ob James nun Anklage erheben wird und was die Erkenntnisse für das parallel laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten bedeuten. Die Generalstaatsanwältin reichte jedoch bei Gericht einen Antrag ein, mit dem sie Trump sowie dessen erwachsene Kinder Donald jr. und Ivanka dazu zwingen will, gegenüber den Behörden zu den Vorwürfen auszusagen. Die Anwälte der Trump Organization und ihres Chefs äußerten sich bisher nicht zu James' Vorhaben. Man kann aber nach aller Erfahrung davon ausgehen, dass sie versuchen werden, die Generalstaatsanwältin gerichtlich zu stoppen. Trump hatte die Ermittlungen in den vergangenen Jahren immer wieder als politisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnet und seinerseits Klage gegen die Demokratin James eingereicht.

Die Behörden könnten Trump jede weitere Tätigkeit in New York verbieten

Würde der frühere Präsident und Reality-TV-Star wegen der Vorwürfe tatsächlich zivilrechtlich verurteilt, könnten ihm die Behörden jede weitere Geschäftstätigkeit im Bundesstaat New York untersagen, Manager entlassen und die Rückerstattung zu Unrecht eingestrichener Gewinne verlangen. Zugleich gehen James und die Staatsanwaltschaft des New Yorker Stadtteils Manhattan auch strafrechtlich gegen den Konzern vor. Sie haben damit die Möglichkeit, Trump zur Herausgabe praktisch aller Unterlagen und Informationen zu zwingen, die ihnen interessant erscheinen. Bei einer strafrechtlichen Verurteilung drohen dem Unternehmer darüber hinaus schärfere Sanktionen, die von der Zwangsauflösung des Konzerns bis zu einer Haftstrafe für den Eigentümer reichen können.

Die Staatsanwälte in Manhattan ermitteln zudem wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen, die Ex-Anwalt Cohen nach eigenem Bekunden zwei Frauen zukommen ließ. Beide hatten angegeben, mit Trump eine Affäre gehabt zu haben, was 2016 den Wahlkampf des damaligen republikanischen Präsidentschaftsbewerbers belastete. Trump bestreitet die Vorwürfe bis heute.

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