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USA:Wie Biden den Sozialstaat massiv ausbauen will

Auf sozialdemokratischem Kurs: Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris (l.) und Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, sparen nicht mit Applaus.

(Foto: Melina Mara/AP)

Der US-Präsident plant die Einführung eines Kindergelds, einer Elternzeit und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der Heimstatt des Kapitalismus droht nun ein heftiger innenpolitischer Sturm.

Von Claus Hulverscheidt

Historische Vergleiche, das lehrt die Erfahrung, sind oft heikle Angelegenheiten - vor allem dann, wenn sich ein Politiker selbst in die Galerie seiner bedeutendsten Amtsvorgänger stellt. Im Fall des "American Families Plan" allerdings, den US-Präsident Joe Biden jetzt vorgestellt hat, kommt man um den vom Weißen Haus durchaus erwünschten Vergleich mit dem legendären Franklin D. Roosevelt kaum herum: Das 1,8 Billionen Dollar teure Bündel aus neuen Leistungen für Eltern und Kinder ist wohl tatsächlich das größte Programm dieser Art seit dem Gesetz über soziale Sicherheit von 1935. Damals führte Roosevelt inmitten von Rezession, Armut und Hunger erstmals eine Art staatlichen Basisschutz für Rentner, Arbeitslose, Behinderte und Alleinerziehende ein, es war gewissermaßen das Herzstück seines berühmten "New Deal".

86 Jahre später sind nun also die Familien an der Reihe. Erstmals in der US-Geschichte will die Regierung allen Eltern dauerhaft und unabhängig vom Einkommen ein Kindergeld von bis zu 300 Dollar pro Monat zahlen. Es ergänzt den bestehenden Steuerfreibetrag, der bisher ausgerechnet jene Väter und Mütter leer ausgehen ließ, die besonders wenig verdienen. Darüber hinaus will Biden eine bezahlte Elternzeit von bis zu zwölf Wochen einführen und die oft happigen Gebühren für den Kita-Besuch drei- und vierjähriger Kinder abschaffen. Auch das zweijährige Grundstudium an einem staatlichen Community College soll kostenlos werden. Arbeitnehmern, die selbst krank sind oder aber kranke Familienangehörige pflegen, wird erstmals eine zeitlich befristete Lohnfortzahlung garantiert. Finanziert werden soll all das über kräftige Steuererhöhungen für Vermögende und ein schärferes Vorgehen der Finanzämter gegen Steuertrickser.

Kindergeld, Lohnfortzahlung, Elternzeit: Was in den Ohren vieler Europäer klingt wie eine Aufzählung sozialpolitischer Selbstverständlichkeiten, kollidierte in den USA lange mit jenem Verständnis von Freiheit, das für viele Bürger der Kern des amerikanischen Gesellschaftsmodells ist: Wer die Freiheit hat, seine Kinder nach eigenem Gutdünken zu erziehen, einen Beruf zu wählen und reich zu werden, so der Gedanke, darf umgekehrt nicht nach dem Staat rufen, wenn die Erziehung misslingt, der Job verloren geht oder das Konto überzogen ist. Selbst Krankheit wird so zur Privatsache, denn vielleicht lebte der Betroffene ja lasterhaft oder nicht fromm genug.

Vor diesem Hintergrund ist Bidens Vorhaben nicht weniger als der Versuch einer groß angelegten Sozialdemokratisierung, mit der die USA nachholen sollen, was in anderen Industrieländern längst Standard ist. Dabei ist es kein Zufall, dass er diesen Versuch ausgerechnet in einem Moment startet, da sein Land von einer furchterregenden Pandemie heimgesucht wird.

In Krisenzeiten kann sich der Staat rasch in ein unfähiges, untätiges, unterfinanziertes Gebilde verwandeln

Schon oft waren es in den Vereinigten Staaten wirtschaftliche und gesellschaftliche Extremsituationen, die Veränderungen erst ermöglichten. So wie die Große Depression der 1930er-Jahre oder das skrupellose Treiben der Öl-, Stahl- und Eisenbahnbarone drei Jahrzehnte zuvor, das den Staat nach langem Wegschauen am Ende regelrecht zwang, ein modernes Kartellrecht zu schaffen, vor dem sich sogar heutige Monopolisten wie Facebook und Google noch fürchten. Dass sich jetzt womöglich wieder ein Reformfenster öffnet, ist nicht zuletzt den Erfahrungen der Amerikaner mit dem Hurrikan Katrina, dem Bankenkollaps von 2008 und schließlich der Corona-Pandemie geschuldet: Sie haben vielen Bürgern vor Augen geführt, wie rasch sich der oft besungene "schlanke Staat" in Krisenzeiten in ein unfähiges, untätiges, unterfinanziertes Gebilde verwandeln kann.

Wie geschickt Biden diese Erfahrungen der Bürger für sein Reformvorhaben nutzt, zeigt das Beispiel des neuen Kindergelds: Es wurde im Zuge der Corona-Hilfspakete eingeführt, sollte nach bisheriger Planung aber bald wieder auslaufen. Mit dem "American Families Plan" schickt sich der Präsident nun an, aus einer Nothilfemaßnahme eine permanente Sozialleistung zu machen. Überhaupt dient der Kampf gegen die wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie den Demokraten nun als willkommener Vorwand, um Summen in die Hand zu nehmen, die bisher schier unvorstellbar schienen: Rechnet man die Ausgaben für Bidens Corona-Konjunkturprogramm, sein im März vorgestelltes Paket zur Modernisierung der Infrastruktur und die jetzt geplante Sozialreform zusammen, ergibt sich über einen Zeitraum von zehn Jahren ein Betrag von sechs Billionen Dollar. Das sind umgerechnet rund fünf Billionen - oder 5000 Milliarden - Euro.

Was das gesamte Projekt politisch noch brisanter macht, ist der Umstand, dass weite Teile des Infrastrukturpakets und der Sozialreform über Steuererhöhungen finanziert werden sollen. Damit bringt Biden nicht nur die oppositionellen Republikaner gegen sich auf, sondern auch manchen Parteifreund, was angesichts der äußerst knappen Mehrheitsverhältnisse im Kongress riskant ist: So lehnt etwa Senator Joe Manchin vom rechten Flügel der Demokraten Bidens Plan ab, Unternehmen statt mit 21 künftig mit 28 Prozent zu besteuern.

Biden will ein bei Reichen äußerst beliebtes Steuerschlupfloch schließen

Darüber hinaus will der Präsident den Spitzensteuersatz für gut betuchte Bürger von heute 37 auf 39,6 Prozent anheben. Vor allem aber soll der gesamte Einkommensteuertarif nicht mehr nur für Arbeitseinkünfte gelten, sondern auch für Kapitalerträge, die das Finanzamt bisher mit einen Sondersatz von lediglich 20 Prozent belastet. Zugleich will Biden ein bei Reichen äußerst beliebtes Steuerschlupfloch schließen: Bisher können Eltern Wertpapiere an ihre Kinder vererben, ohne dass diese den Wertzuwachs, der vom Kauf des Papiers bis zum Tod des Erblassers entstanden war, versteuern müssen. Dieses Privileg soll in Zukunft oberhalb einer Freigrenze von 1,5 Millionen Dollar entfallen.

Sein Wahlkampfversprechen, auch die eigentliche Erbschaftsteuer zu erhöhen, will Biden dagegen nicht umsetzen - zumindest derzeit nicht. Denn er weiß genau: Auch so werden seine Reformpläne einen politischen Sturm im Land auslösen, der die Heimstatt des Kapitalismus noch gehörig durchschütteln wird. Den Ton gab Ronna McDaniel, Parteichefin der Republikaner und glühende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump, bereits vor: "Lassen Sie sich nicht blenden", sagte sie an die Bürger gewandt. Bidens Handlungen seien "die eines parteiischen Aktivisten, nicht die eines Präsidenten aller Amerikaner".

© SZ
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