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US-Wahl:Trumps Geschäfte könnten ihn zu Fall bringen

Washington DC Prepares For Presidential Inauguration

Verbotene Schmeichelei? Die Botschaft von Kuwait bucht Feiern im Washingtoner Trump-Hotel.

(Foto: AFP)
  • US-Präsident Donald Trump ist als Geschäftsmann bekannt geworden. Nun könnten ihm seine internationalen Beziehungen aber zum Verhängnis werden.
  • Es geht um die Frage, ob er gegen die Verfassung der USA verstößt, wenn zum Beispiel ausländische Politiker in seinen Hotels übernachten.
  • Prominente Verfassungsrechtler haben Trump deshalb nun verklagt. Sie werfen ihm vor, verbotenerweise Geld von ausländischen Regierungen anzunehmen.

Eigentlich ging es um ein Pferd und eine mit Diamanten besetzte Schnupftabakdose. Doch nun könnte die Regel Donald Trump Ärger einbringen. Emoluments Clause, Vergütungsklausel, heißt ein lange kaum beachteter Teil der US-Verfassung. In Artikel I, Abschnitt 9 heißt es: "Niemand, der ein besoldetes oder Ehrenamt bekleidet, darf ohne Zustimmung des Kongresses ein Geschenk, Entgelt, Amt oder einen Titel irgendeiner Art von einem König, Fürsten oder fremden Staat annehmen."

Nimmt der neue US-Präsident ein Entgelt von einem fremden Staat an, wenn in einem seiner Bürotürme eine chinesische Staatsbank ein Hauptmieter ist? Die Industrial & Commercial Bank of China mietet mehrere Stockwerke im Trump Tower in Manhattan an. Der Mietvertrag läuft 2019 aus, muss also noch während Trumps Präsidentschaft nachverhandelt werden, es geht um mehrere Millionen Dollar. Was ist, wenn Regierungschefs in Trumps Country Clubs Golf spielen? Und verstößt Trump gegen die Klausel, wenn ausländische Mächte ihre Diplomaten in seinen Hotels unterbringen, um sich bei ihm einzuschmeicheln? Die Botschaft von Kuwait hat die Feierlichkeiten zu ihrem Nationalfeiertag gerade in Trumps Hotel in Washington verlegt.

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Eine Gruppe prominenter Verfassungsrechtler hat Trump nun wegen Verfassungsbruch verklagt. Sie wirft dem neuen Präsidenten vor, verbotenerweise Geld von ausländischen Regierungen anzunehmen - und damit gegen die Vergütungsklausel zu verstoßen. Zu den Klägern zählen wichtige Rechtsprofessoren und sowohl der frühere Ethik-Berater von Barack Obama als auch der von George W. Bush, die den Präsidenten bei Verfassungsfragen während ihrer Zeit im Weißen Haus zur Seite standen. "In dieser Klage geht es nicht um eine Formalie", sagte Deepak Gupta, einer der Kläger. "Sie soll dafür sorgen, dass der Präsident dem amerikanischen Volk dient und sonst niemandem."

Um die Klausel in der US-Verfassung zu verstehen, muss man in die Geschichte blicken. Zu den Zeiten der Gründung der Vereinigten Staaten war es üblich, ausländische Diplomaten nach erfolgreichen Verhandlungen reich zu beschenken, auch die Vertreter aus der Neuen Welt. Der französische König Ludwig XVI. überreichte dem ersten amerikanischen Botschafter in Paris, Benjamin Franklin, im Jahr 1785 zum Beispiel die mit Diamanten besetzte Schnupftabakdose. John Jay, einer der Gründerväter, erhielt ein Pferd vom spanischen König. Die Politiker berichteten dem Kongress von den Geschenken, der Kongress genehmigte sie - und weil das Parlament sah, dass sich die Fälle häuften und Korruption vermeiden wollte, schrieb es die Vergütungsklausel in die Verfassung. In den Jahrhunderten danach geriet die Klausel in Vergessenheit, niemand hat wegen ihr je geklagt.

Fraglich ist, ob der Artikel überhaupt auf den Präsidenten anwendbar ist

Doch nun ändert sich das, weil mit Trump ein Mann ins Weiße Haus eingezogen ist, der größere Interessenkonflikte und größere finanzielle Verstrickungen mit dem Ausland hat als je ein Präsident zuvor. Etliche Gruppen hoffen, dass die Vergütungsklausel Trump doch noch zwingen könnte, seine Unternehmen in einen Blind Trust einzubringen, der von einem unabhängigen Treuhänder geführt wird. Oder dass sie zu einem Amtsenthebungsverfahren führen könnte. Mehrere Klagen sind in Vorbereitung. Ob sie Aussicht auf Erfolg haben, ist fraglich - wobei sich die Frage stellt, was die Kläger als Erfolg werten würden. Denn im Laufe solcher Gerichtsverfahren ist es üblich, dass Kläger Einblick in Unterlagen des Beklagten bekommen. Schließlich macht es einen Unterschied, ob zum Beispiel die chinesische Staatsbank eine für Manhattan normale Miete im Trump Tower zahlt oder ob sie einen Aufschlag bietet, um den Präsidenten milde zu stimmen. Solche Informationen könnten sich in Trumps Steuererklärung verbergen, sie könnten deshalb als Beweismittel öffentlich werden.

Die Klage bezeichnete Trump als "total haltlos". Präsidentensohn Eric Trump nannte sie "pure Schikane", die ihn "sehr, sehr traurig" mache. Alle Einnahmen, die Trump-Hotels durch ausländische Regierungen erhielten, sollen schließlich als Spende in die Staatskasse fließen.

Unter Umständen hat Trump recht, dass die Klage haltlos ist. Schließlich müssen Kläger beweisen, dass sie einen Schaden durch den Verfassungsverstoß erlitten haben. Die Klägergruppe sagt, sie hätte Verluste, weil sie sich so viel mit der Verfassungsbruch-Frage beschäftigt hat, dass kaum Zeit für etwas anderes blieb. Andere Kläger könnten sich mit besseren Chancen auf die Vergütungsklausel berufen, zum Beispiel Hotelbesitzer oder die Stadt Washington, die an Hotels beteiligt ist. Ihr Schaden: Gäste wandern zu Trumps Hotel ab. Die Anwälte des Präsidenten glauben, dass die Klausel sowieso nicht auf Hotelrechnungen und Ähnliches anwendbar sei. Es sei kein Geschenk, das zur Bestechung diene, wenn ausländische Mächte den üblichen Satz für eine Dienstleistung bezahlen. Außerdem ist unklar, ob die Klausel auf den Präsidenten überhaupt anwendbar ist oder nur auf andere, nicht gewählte Amtsträger. Schließlich nennt die US-Verfassung den Präsidenten meist explizit, wenn eine Regel auch für sein Amt gelten soll.

Jedenfalls lenken die Klagen die Aufmerksamkeit wieder auf Trumps Interessenkonflikte. "Nichts außer richterlicher Gewalt wird Trumps abscheuliche Missachtung dieser von den Verfassungsvätern errichteten Schranke beenden", sagte Laurence Tribe, Harvard-Professor und einer der Kläger.

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