Freihandel Trumps Rückzug aus dem Freihandel lässt die Chinesen jubeln

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet seinen TPP-Erlass im Weißen Haus.

(Foto: dpa)
  • Als eine seiner ersten Amtshandlungen ordnete Donald Trump den Rückzug der USA aus dem Freihandelabkommen TPP an.
  • Diese Entscheidung könnte ausgerechnet einem Gegner nutzen, den Trump eigentlich bekämpfen will: China.
  • Doch wenn das Land nun eine wichtigere Rolle im weltweiten Freihandel spielen will, muss China seine Politik ändern. Dazu gehört zum Beispiel, eigenständige Gewerkschaften und freien Datenverkehr zulassen.
Von Christoph Giesen, Peking

Der 22. November war für Chinas Kader ein Tag der Freude. Am Abend zuvor hatte Donald Trump ein Video ins Netz stellen lassen. Auf zwei Minuten und 38 Sekunden spulte der designierte US-Präsident sein Programm für die ersten 100 Tage ab. Als seine allererste Amtshandlung kündigte er an: die Aufkündigung des transpazifischen Freihandelsabkommens TPP. In China war es bereits der nächste Morgen, jener 22. November, als die Nachrichtenagenturen ihre Eilmeldungen verschickten: Trump killt TPP.

Am Montag machte Präsident Trump dann ernst. Er unterschrieb eine sogenannte Executive Order. Der Rückzug sei eine "großartige Sache für den amerikanischen Arbeiter", sagte er bei der Unterzeichnung im Oval Office. Die Vereinigten Staaten werden den Ratifizierungsprozess nun stoppen. Damit steht das ganze Abkommen auf der Kippe. Das wiederum ist nun für China eine großartige Sache.

Pekings Beamte, zumal die Führungskader im Zhongnanhai, dem abgeriegelten chinesischen Regierungsquartier neben der Verbotenen Stadt, sind viel zu klug, um öffentlich in Triumphgeheul auszubrechen. Stattdessen lassen sich Regierungssprecher allenfalls entlocken, dass die Volksrepublik offen sei für jegliche Abkommen, die den freien Handel in der Region förderten. Dabei ist klar, dass TPP nun erledigt ist.

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TPP hätte die größte regionale Freihandelszone der Geschichte geschaffen. Doch der US-Präsident sieht es als Gefahr für amerikanische Arbeitsplätze.

Denn der TPP-Vertrag ist nur gültig, wenn ihn alle zwölf Staaten nach der Unterzeichnung im Februar 2016 innerhalb von zwei Jahren ratifizieren, oder aber wenn nach Ablauf der 24 Monate mindestens 85 Prozent der kombinierten Wirtschaftsleistung abgedeckt sind. Das aber ist unmöglich ohne die USA. Zu groß ist die amerikanische Volkswirtschaft.

Einen Tag nach Trumps Dekret meldete sich Australiens Premierminister Malcolm Turnbull zu Wort, er möchte das Abkommen retten - irgendwie. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten sei für TPP "ohne Frage ein großer Verlust", sagte Turnbull. Es gebe aber "sicherlich die Möglichkeit für China, TPP beizutreten". Unterstützung bekam er von seinem neuseeländischen Kollegen Bill English; der sagte, die USA träten Einfluss an China ab. Nur Japans stellvertretender Regierungssprecher Koichi Hagiuda zeigte sich skeptisch, TPP sei "ohne die USA bedeutungslos". Die Regierung in Tokio werde daher den Vereinigten Staaten weiter erklären, welche Vorzüge das Abkommen habe.

Chinas Propaganda stellte TPP als Verschwörung der USA dar

Die chinesische Propaganda hat die Pläne in den vergangenen Jahren fast ausschließlich negativ dargestellt und TPP meist als eine Verschwörung der USA gegen China gedeutet: Ein Klub, in dem die Volksrepublik nicht willkommen ist. Akkurat ist das nicht. Dass China bei TPP nicht mitmacht, hat vor allem mit den strengen Regeln zu tun, die sich die TPP-Staaten auferlegt haben. Das Abkommen sieht zum Beispiel vor, dass in allen Ländern die Arbeitnehmerrechte gewahrt werden müssen. Die Bildung eigenständiger Gewerkschaften ist eine zentrale Forderung im Regelwerk. In China existieren keine von Staat und Partei unabhängigen Arbeitnehmervertretungen. Für Vietnam, das ebenfalls von einer kommunistischen Partei regiert wird, war die Umsetzung dieser Forderung ein Kraftakt.

Noch schwieriger wäre es für China , den im TPP-Vertrag garantierten freien Austausch an Daten zu gewährleisten. Kein Land der Welt schottet das Internet so systematisch ab wie die chinesische Führung. Facebook, Twitter, selbst Google sind in der Volksrepublik gesperrt. Erst Anfang der Woche kündigte die Regierung in Peking an, künftig auch gegen sogenannte Virtual Private Networks (VPN) vorzugehen, mit denen vor allem ausländische Unternehmen die Great Firewall überwinden.

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Doch welche Folgen hätte ein Inkrafttreten von TPP für China gehabt? Das geplante Freihandelsabkommen hätte zum einen viele Anrainer Chinas enger an die Vereinigten Staaten gebunden. Ein Vorteil für die USA im Duell mit dem zunehmend auch außenpolitisch erstarkenden China. Zum anderen wäre wohl vor allem die Exportindustrie in Südchina unter Druck geraten. Viele Textil- und Schuhhersteller sind aufgrund steigender Löhne ohnehin am Überlegen, ob sie China verlassen und ihre Fabriken stattdessen in Südostasien eröffnen sollen. Von Vietnam aus hätte man dann nahezu ohne Zollbarrieren in die USA exportieren können. Ein deutlicher Standortvorteil. Seit diesem Montag heißt es aber wieder: Vorteil China.

Die sonst recht bissige chinesische Staatspresse hält sich mit Jubelkommentaren allerdings zurück. Aus gutem Grund: Vergangene Woche erst war Staats-und Parteichef Xi Jinping nach Davos gereist und hat dort ein Plädoyer für den Freihandel gehalten. Ein durchaus surrealer Moment: Der Generalsekretär einer kommunistischen Partei wirbt bei der Jahreshauptversammlung der internationalen Wirtschaftselite für die Vorzüge der Globalisierung. Doch so widersprüchlich ist das gar nicht. Chinas Industrie hat ein großes Interesse, ohne Zollhürden zu exportieren. Die eigene Wirtschaft jedoch schirmt die Regierung in Peking seit Jahren gekonnt ab. Autohersteller dürfen nur in Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Partnern produzieren. Ausländische Banken, Versicherungen oder auch Medienunternehmen bekommen kaum Lizenzen.

Wie wird die chinesische Führung nun mit dem australischen Vorschlag umgehen? Als nahezu ausgeschlossen gilt, dass China die derzeitigen Vertragsbedingungen akzeptiert. Vor allem der freie Zugang zum Internet und die Bildung von unabhängigen Gewerkschaften, die das Abkommen vorsehen, sind Peking ein Dorn im Auge. Sollten die anderen TPP-Staaten keine Zugeständnisse machen, dürfte China die sogenannte Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), ein alternatives asiatisches Freihandelsabkommen, über das seit 2011 verhandelt wird, vorantreiben. Zeit hat China genug. Und Einfluss auch.

Das bisher letzte RCEP-Treffen fand Mitte Oktober im chinesischen Tianjin statt. Im Unterschied zu TPP sind die Regeln laxer. Neben den südostasiatischen Staaten und China verhandeln unter anderem Australien, Neuseeland, Japan, aber auch Indien und die EU. Die Vereinigten Staaten aber sind außen vor. Das ist ganz nach dem chinesischen Geschmack.

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