US-Steuerreform:Trump braucht dringend ein Erfolgserlebnis

Trump, Canterbury, Pasco, Weißes Haus

Ist auf einen Erfolg bei seiner Steuerreform fast schon angewiesen: US-Präsident Donald Trump.

(Foto: Reuters; Bearbeitung SZ)
  • Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform ist Donald Trump dringend auf einen politischen Erfolg angewiesen.
  • Er macht sich nun an eine Steuerreform und bezeichnet diese als "sehr viel einfacher" - doch das ist Wunschdenken.

Von Claus Hulverscheidt, New York

Es sah nach einer dieser Wetten aus, die man gar nicht verlieren kann: ein vor Kraft strotzender neuer Präsident, republikanische Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses, eine ambitionierte Reformagenda. Wer wollte da nicht einschlagen und in Kauflaune verfallen?

Ganze vier Monate und eine gescheiterte Gesundheitsreform später ist die Partystimmung auf den US-Finanzmärkten einer großen Ernüchterung gewichen. Der Dollar hat sämtliche Kursgewinne, die er seit dem Tag der Präsidentschaftswahl verbucht hatte, wieder eingebüßt. Der Dow-Jones-Index schloss acht Mal in Folge schwächer, allein Bankaktien gaben seit Monatsbeginn um zehn Prozent nach. Auch wenn sich manche Kurse in den vergangenen Tagen ein wenig erholten - die Donald-Trump-Euphorie wird so schnell nicht zurückkehren.

Trumps Macher-Image ist schwer beschädigt

Das Auf und Ab an den Börsen macht einmal mehr deutlich, wie erschreckend wenig Politiker und Finanzmarktakteure die Welt der jeweils anderen Seite verstehen. Trump hatte das Kursfeuerwerk der vergangenen Monate als Ausdruck der Begeisterung für seine Person gedeutet - dabei galt die Euphorie allein seinem Programm. Die Aktien-, Renten- und Devisenhändler ihrerseits vergaßen wie so häufig schon, dass auch die markigsten Wahlkampfparolen so lange nicht mehr als bloße Luftblasen sind, wie sie nicht auch in der Gesetzgebung alle Stufen erfolgreich genommen haben. Die Gesundheitsreform scheiterte bereits auf der allerersten dieser Stufen.

Noch haben die Märkte ihren Glauben an den Präsidenten und seine Wachstumsagenda nicht vollständig verloren, doch klar ist: Will Trump seinem Macher-Image nicht bereits in den ersten Amtsmonaten irreparablen Schaden zufügen, dann muss das nächste Großvorhaben ein Erfolg werden: die Steuerreform. Glaubt man Finanzminister Steven Mnuchin, dann ist dieser Pflichtsieg nur noch Formsache: Die Verhandlungen über die Steuerreform, so prophezeite er, würden "sehr viel einfacher" als jene über die Gesundheitspolitik. Doch das ist reines Wunschdenken.

Richtig ist, dass die Notwendigkeit vor allem einer großen Unternehmenssteuerreform sogar von vielen Demokraten nicht bestritten wird. Mit gut 39 Prozent haben die USA unter allen Industriestaaten einen der höchsten nominalen Steuersätze - in Deutschland etwa beträgt er 30, in Großbritannien 20, in Irland gar nur 12,5 Prozent. Das schreckt Investoren ab. Gleichzeitig erzielen die Vereinigten Staaten aufgrund zahlloser Ausnahmebestimmungen weit unterdurchschnittliche Steuereinnahmen. Sinnvoller wären deshalb niedrigere Sätze und deutlich weniger Sonderregeln.

Doch schon hier enden die Gemeinsamkeiten sogar innerhalb der Republikanischen Partei - von den Demokraten, die man für eine umfassende Reform spätestens im Senat bräuchte, ganz zu schweigen.

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